„Es handelt sich um eines der am strengsten geprüften Ansiedlungsprojekte in Rheinland-Pfalz. Bereits im Genehmigungsverfahren wurden sehr hohe Umwelt- und Naturschutzauflagen definiert, die umfassend erfüllt wurden. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord war dabei eng eingebunden und hat alle relevanten Aspekte sorgfältig geprüft. Nachdem nun ein Gericht dieses Vorgehen als rechtens bestätigt hat, die nächste Instanz anzurufen, konterkariert dieses konsequente und sorgsame Vorgehen der Verwaltung“, betont Dick-Walther.
Gleichzeitig zeigt sich die Staatssekretärin gesprächsbereit: „Ich lade alle beteiligten Akteure – insbesondere den BUND – zu einem offenen Austausch ein. Ziel ist es, auf sachlicher Grundlage offene Fragen zu klären. Rheinland-Pfalz braucht beides: ambitionierten Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Als Landesregierung sind wir bereit, eine vermittelnde Rolle einzunehmen.“
Die britische Frasers Group plant, auf dem ehemaligen US-Militärgelände in Bitburg ein modernes Logistikzentrum zu errichten. Mit einer Investition von rund 350 Millionen Euro und der Schaffung von bis zu 800 Arbeitsplätzen wäre das Vorhaben ein starker Impuls für die gesamte Region.
„Über Parteigrenzen hinweg besteht vor Ort Einigkeit darüber, dass alle Umweltanforderungen eingehalten und darüber hinaus auch schon umfassend erfüllt wurden, indem im nahen Umfeld der Ansiedlungsfläche mehrere landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen dem Naturschutz widmen. Die wiederholten Klagen des BUND gefährden nicht nur dieses wichtige Projekt, sondern schrecken auch andere Investoren ab“, so Dick-Walther. Frasers und der Zweckverband Flugplatz Bitburg seien in diesem Projekt bereits in Vorleistung gegangen und nun verzögere sich die Umsetzung deutlich.
Hintergrund: Klage abgelehnt – nächste Instanz angerufen
Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Trier die Klage des BUND gegen die Baumaßnahme abgewiesen und bestätigt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt wurden. Der BUND hat jedoch Berufung eingelegt. Damit geht das Verfahren nun in die nächste Instanz.
„Rheinland-Pfalz muss ein attraktiver Standort bleiben – gerade für Unternehmen, die in strukturschwächere Regionen investieren wollen. Wenn ein Investor wie Frasers mit einer solchen Größenordnung kommt, müssen wir alles daransetzen, Planungssicherheit zu gewährleisten. Ich hoffe, dass der BUND sein Klageverhalten noch einmal überdenkt – oder zumindest das Gesprächsangebot annimmt“, so Dick-Walther abschließend.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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