„Mit dem heutigen Bundesratsbeschluss ist endlich der Weg frei für eine Entlastung der Binnenschifffahrt auch auf der Mosel. Gerade mit Blick auf die jüngsten Ereignisse an der Mosel ist die Entscheidung ein Lichtblick für unsere Binnenschiffer, für die sich das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren stark gemacht hat. Das ist ein echter Erfolg für Rheinland-Pfalz!“, sagte Verkehrs- und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Profitieren werden Wirtschaft, Industrie, Binnenschiffer und letztlich auch Verbraucher aufgrund sinkender Transportkosten.
„Die Abschaffung der Schifffahrtsgebühren bedeutet eine Entlastung für Industrie und Wirtschaft und schafft endlich einen fairen Wettbewerb speziell für die Moselschifffahrt,“ betonte Schmitt. Denn die Mosel ist die letzte Binnenwasserstraße, auf der noch Gebühren erhoben werden. Alle anderen Binnenwasserstraßen sind bereits seit 2019 abgabenfrei.
Zur grundsätzlichen Bedeutung zur Stärkung der Binnenschifffahrt im Bereich des Güterverkehrs betone Schmitt: „Es ist der erklärte politische Wille von Europäischer Kommission, dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz, dass die umweltfreundliche Binnenschifffahrt künftig eine deutlich stärkere Rolle beim Güterverkehr übernehmen soll. Die Abgabenbefreiung steht somit im Einklang mit den übergeordneten verkehrspolitischen Zielen, umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger zu stärken“.
Nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates stehen nun die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten sowie die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt an. Sodann tritt das Gesetz vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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