„Wir wollen die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell stärken und unterstützen“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der Bescheidübergabe in Lambrecht. „Die Landesregierung hat sich entschieden, mit der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen, mit Liquiditätskrediten besonders stark belastete Kommunen finanziell zu entlasten. Es freut mich, dass das Programm von den Kommunen eine positive Resonanz erfährt.“
Für die Verbandsgemeinde Lambrecht mit ihren Ortsgemeinden werden Liquiditätsschulden in Höhe von insgesamt rund 29 Millionen Euro (genau 29.243.257 Euro) vom Land übernommen.
Das Programm PEK-RP richtet sich an mit Liquiditätskrediten besonders stark belastete Kommunen in Rheinland-Pfalz und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast. Die Landesregierung setzt das Programm zur Stärkung der Kommunen konsequent fort und schafft durch den historischen Schuldenschnitt von insgesamt 3 Milliarden Euro und weiteren Maßnahmen wie dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine Basis für eine bessere kommunale Finanzausstattung.
Das Entschuldungsprogramm PEK wird vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz umgesetzt und ist so angelegt, dass auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernommen wird. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürften.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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