Schmitt und Wirtschaftsverbände fordern: Europa braucht Freihandelsabkommen mit den USA

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der US-Handelspolitik fordern die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, die Landesvereinigung Unternehmerverbände, die Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz sowie der Verband Deutscher Weinexporteure ein deutliches Signal aus Europa und haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, dass sich klar zu einem freien und fairen Welthandel bekennt und Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fordert.

„Zölle sind keine Lösung – sie sind ein Risiko für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen, Wachstum und Arbeitsplätze“, sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Gerade mittelständische Betriebe spüren die Folgen direkt – ob durch gestörte Lieferketten oder den Verlust von Marktanteilen. Ein Teufelskreis aus immer neuen Zöllen und Gegenzöllen muss dringend verhindert werden. Hier muss entschieden gegengesteuert werden. Wir brauchen ein echtes Umdenken“, so Schmitt.

„Exportorientierte Branchen wie Maschinenbau, Pharma, Chemie und insbesondere auch unsere Weinwirtschaft sind auf verlässliche internationale Handelsbeziehungen angewiesen“, so die Ministerin. Zudem schaffe Freihandel Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks – für Unternehmen, für Beschäftigte und für Verbraucherinnen und Verbraucher. 

Mit dem gemeinsam unterzeichneten Positionspapier „Für eine neue transatlantische Partnerschaft – Jetzt den Weg zu einem Freihandelsabkommen ebnen“ appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, die Europäische Union und auch an die US-Administration, jetzt in Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zu treten.

Die Fehler der Vergangenheit – das Scheitern der TTIP-Verhandlungen – seien ein Mahnmal. „Jetzt ist die Zeit, Weichen zu stellen: Für ein modernes, zukunftsfestes Abkommen. Und für eine starke europäische Stimme in der Welt! – Rheinland-Pfalz ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen. Denn wirtschaftlicher Erfolg braucht offene Türen – keine neuen Mauern“, betonte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt gemeinsam mit den weiteren Unterzeichnern des Positionspapiers.

Die beteiligten Verbände bedauern ausdrücklich, dass die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen seinerzeit nicht erfolgreich abgeschlossen wurden. Mit Blick auf die aktuelle weltwirtschaftliche Lage sei es dringlicher denn je, stabile wirtschaftliche Brücken zu bauen.

„Freihandel ist mehr als der Austausch von Waren – er ist eine Brücke zwischen Gesellschaften, ein Fundament für Vertrauen und ein Versprechen auf gemeinsamen Wohlstand. In einer Welt, die zunehmend von Unsicherheit, Abschottung und geopolitischen Spannungen geprägt ist, brauchen wir genau solche Brücken – gerade zwischen starken Partnern wie Europa und den Vereinigten Staaten“, betonten die Unterzeichner. 

„Mit unserem gemeinsamen Positionspapier beziehen wir klar Stellung: Ein transatlantisches Freihandelsabkommen wäre ein Leuchtturm für offene Märkte, faire Regeln und verlässliche Partnerschaften. Es würde unsere Volkswirtschaften resilienter machen, Arbeitsplätze sichern und Innovation fördern – vom Weinberg in Rheinhessen bis zur Werkhalle in der Pfalz“, so die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt mit Blick auf Rheinland-Pfalz.

Statements:

Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz e. V. (LVU):

„Dass es damals zu keinem transatlantischen Freihandelsabkommen kam, fällt uns heute schmerzlich auf die Füße. Deshalb ist es richtig und notwendig, jetzt entschlossen an einer neuen Partnerschaft mit den USA zu arbeiten. Die Rahmenbedingungen sind seitdem sicher nicht einfacher geworden. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die heimische Wirtschaft in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Sie sollte die Zeit bis zur nächsten Wahl nutzen, um spürbare Entlastungen zügig auf den Weg zu bringen und vor allem auf jede zusätzliche Belastung konsequent zu verzichten.“

Karina Szwede, Hauptgeschäftsführerin der IHK für Rheinhessen, für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz:

„Die USA sind der wichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz außerhalb der Europäischen Union. Damit das so bleibt, brauchen wir weiterhin eine Basis für eine vertrauensvolle, möglichst enge Zusammenarbeit. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen ein. Der wichtigste Absatzmarkt für Waren aus Rheinland-Pfalz ist die Europäische Union – mehr als die Hälfte aller Waren gehen in die EU-Mitgliedsstaaten. Der Ausbau und Harmonisierung des EU-Binnenmarktes sollte vorherrschende Priorität haben.“

Axel Bettendorf, Hauptgeschäftsführer der HWK Trier, für die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz:

„Die aktuelle Zoll- und Handelspolitik der USA sorgt auch im regionalen Handwerk für große Verunsicherung, da Lieferketten und Absatzmärkte unter Druck geraten. Dies führt zu weniger Planungssicherheit, höheren Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit – besonders im mittelständisch geprägten Handwerk mit oft geringerer finanzieller Resilienz als in der Industrie. Zusätzliche Belastungen wie steigende Sozialabgaben würden diese Lage weiter verschärfen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe im internationalen Umfeld weiter schwächen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine spürbare Senkung der Abgabenlast, um das Handwerk in Zeiten globaler Handelskonflikte zu entlasten und zu stärken.“ 

Gerhard Brauer, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Weinexporteure e. V. (VDW):

„Zölle auf EU-Weine würden die deutschen und europäischen Weinunternehmen hart treffen und insgesamt zur Verstärkung der wirtschaftlichen Unsicherheit führen. Die Zölle können wir nicht einfach an den Konsumenten in den USA weitergegeben. Ein erneuter Einbruch im Exportgeschäft ist bereits jetzt die Folge. Der amerikanische Weinmarkt ist mit Abstand der bedeutendste Markt für den europäischen und deutschen Weinsektor - es gibt keinen alternativen Weinmarkt, der den Verlust des US-Marktes ausgleichen könnte. Aber auch für die USA sind Investitionstops, Preiserhöhungen und eine damit verbundene höhere Inflation die Folge. Europäische Weine ins Visier zu nehmen, bringt auf beiden Seiten des Atlantiks nur Verlierer hervor. Wir fordern eindringlich, dass die EU und die USA sich um eine Verhandlungslösung bemühen, die die Anwendung von Zöllen auf Weinerzeugnisse verhindern. Diese Lösung könnte in Form eines fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden allgemeinen Handelsabkommens bzw. zumindest in Form eines Handelsabkommens für Wein erfolgen.“

Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162220