„Mit dem PEK-Bescheid zur Entschuldung von Kommunen unterstützen wir die Stadt Oppenheim dabei, finanzielle Stabilität zurückzugewinnen und neue Handlungsspielräume zu schaffen. Damit tragen wir dazu bei, dass wichtige kommunale Aufgaben langfristig gesichert und unabhängig gestaltet werden können“, sagte Wirtschaftsministerin Schmitt. „Die Entlastung der kommunalen Finanzen ist für uns ein zentraler Schritt hin zu starken und zukunftsfähigen Städten in Rheinland-Pfalz.“
„Der KIPKI-Förderbescheid ermöglicht Oppenheim darüber hinaus gezielte Investitionen in eine nachhaltige und moderne Infrastruktur. So können ganz gezielt Projekte realisiert werden, die sowohl die Lebensqualität vor Ort erhöhen als auch den Klimaschutz stärken. Diese Förderung ist eine Investition in die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so Schmitt.
Für die Stadt Oppenheim werden über PEK Liquiditätsschulden in Höhe von insgesamt 12.517.600 Euro vom Land übernommen. Weiter erhält die Stadt Oppenheim im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) eine Zuwendung in Höhe von rund 742.000 Euro für die energetische Sanierung der Emondshalle in Oppenheim.
„Heute ist für Oppenheim ein guter Tag. Der Bescheid zur Entschuldung befreit uns und künftige Generationen von einer großen Schuldenlast und verringert zudem unsere Kreditrisiken deutlich. Es ist gut, dass sich hier das Land mit uns als Kommune solidarisch zeigt, denn alleine können Kommunen die wachsenden Aufgaben finanziell nicht bewältigen“, macht Oppenheims Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg deutlich.
Hintergrund:
Das Entschuldungsprogramm PEK wird vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz umgesetzt und ist so angelegt, dass auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernommen wird. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürften.
Das Programm PEK-RP richtet sich an mit Liquiditätskrediten besonders stark belastete Kommunen in Rheinland-Pfalz und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast. Die Landesregierung setzt das Programm zur Stärkung der Kommunen konsequent fort und schafft durch den historischen Schuldenschnitt von insgesamt 3 Milliarden Euro und weiteren Maßnahmen wie dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine Basis für eine bessere kommunale Finanzausstattung.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen außerdem bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Innovation über das Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro.
Weitere Informationen sind auf der KIPKI-Webseite zu finden: https://kipki.rlp.de/ .
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162220