„Zu oft haben wir in Deutschland durch diese Vergoldung von EU-Recht keine Werte geschaffen, sondern nur die Kosten in die Höhe getrieben. Wir brauchen Pragmatismus statt Gold-Plating“, kritisierte Schmitt. Die Ministerin betonte, dass ein starker und einheitlicher europäischer Binnenmarkt gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei. „In dieser geopolitisch herausfordernden Zeit müssen wir mehr Europa wagen, aber nicht mehr Bürokratie erwägen. Nationale Sonderwege und zusätzliche Vorschriften machen das Recht komplizierter und teurer – und sie stehen dem Ziel eines funktionierenden Binnenmarkts entgegen“, so Schmitt.
Sie begrüßte die Ankündigung der EU-Kommission, unnötige Berichtspflichten und Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, bei künftigen EU-Richtlinien frühzeitig den bürokratischen Aufwand im Blick zu behalten und bei der Umsetzung in nationales Recht strikt an der 1:1-Umsetzung festzuhalten.
Ein Beispiel für verpasste Chancen sieht die Ministerin bei der Ausgestaltung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024. Hier hätte der Bund durch die Nutzung von EU-Spielräumen eine Ausnahme für die Landwirtschaft ermöglichen können, entschied sich jedoch dagegen. Rheinland-Pfalz hatte sich im Agrarausschuss des Bundesrates für eine solche Ausnahme eingesetzt, konnte sich aber nicht durchsetzen. „Statt unnötige Regulierung im Vorfeld zu vermeiden, wird im Nachhinein über kostspielige Subventionen oder Kompensationen diskutiert“, kritisierte Schmitt.
Die Ministerin forderte, bestehende Überregulierungen konsequent abzubauen. So wäre eine Anpassung des deutschen Lieferkettengesetzes an die EU-Vorgaben sinnvoll: „Eine Reduzierung auf die europäischen Mindeststandards würde dazu führen, dass nur noch halb so viele Unternehmen betroffen wären“, so Schmitt. Auch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) müsse der Bund auf zusätzliche nationale Vorgaben verzichten.
„Bürokratieabbau ist eine der drängendsten Aufgaben für Wirtschaft und Politik. Rheinland-Pfalz setzt sich weiterhin mit Nachdruck für pragmatische und wirtschaftsfreundliche Lösungen ein“, erklärte Schmitt abschließend. Der Entschließungsantrag im Bundesrat zum Ende des Gold-Plating erhielt eine Mehrheit.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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