„Deutschland verfügt bereits über eine sehr hohe Unternehmenssteuerlast. Wenn wir jetzt noch eine Debatte über eine in der Praxis kaum realisierbare Übergewinnsteuer führen, erweisen wir der gesamtwirtschaftlichen Zukunft unseres Landes einen Bärendienst. Wenn Unternehmen über eine ‚Übergewinnsteuer‘ mehr oder weniger willkürlich und über das Maß belastet werden, wandern sie in andere Länder ab oder gründen erst gar nicht in Deutschland. Die Folge sind weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze, weniger Wohlstand und weniger Steuereinnahmen, die wir aber brauchen, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Ein starker Staat braucht immer auch eine starke Wirtschaft. Der Ausbau der Infrastruktur, die Gründer- und Innovationsförderung oder das Angebot guter Bildung sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und ohne eine starke Wirtschaft nicht zu finanzieren“, sagte Schmitt.
Schmitt wies zudem darauf hin, dass eine solche „Übergewinnsteuer“ rechtssicher kaum umsetzbar sei. Weder sei es möglich, zwischen „guten“ und „schlechten“ Gewinnen zu unterscheiden, noch gebe es eine klare Definition von „Übergewinn“.
„Jene schwarzen Schafe, die sich an den hohen Energiepreisen bereichern, bekommen wir auch mit einer Übergewinnsteuer nicht. Denn auch eine Übergewinnsteuer kann und wird eingepreist werden, am Ende zahlt dann der Verbraucher“, gab Schmitt zu bedenken.
„Wenn wir erfolgreiche, renditestarke Unternehmen wie beispielsweise Biontech per Übergewinnsteuer das Kapital nehmen, um in weitere Forschung und Entwicklung zu investieren, ist das für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland verheerend. Das kann keiner wollen“, betonte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Weiter forderte Schmitt den Bund auf, Entlastungen auch für kleinere Betriebe, die energieintensiv seien, auf den Weg zu bringen. Gerade auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind durch die aktuelle Situation schwer belastet.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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