„Derzeit erreichen mich besorgte Fragen, ob denn angesichts der vielen gesetzlichen Regelungen ein rascher Wiederaufbau der Infrastruktur in den betroffenen Regionen möglich sein wird. Dazu sage ich: Die Landesregierung forciert einen zügigen Aufbau. Wo es Hürden geben sollte, werden wir diese beseitigen oder uns an anderer Stelle dafür einsetzen – und dasselbe erwarte ich vom Bund“, sagte Verkehrsministerin Daniela Schmitt.
„Das Planungsrecht muss dringend grundsätzlich auf den Prüfstand. Unsere Planverfahren sind derart komplex geworden, dass selbst dringend notwendige Projekte zu einem langwierigen Kraftakt werden. Die Folge ist langer Stillstand - und den können wir uns nicht leisten. Hier ist der Bund gefordert, seine Regelungen zu entschlacken und auf die Europäische Union einzuwirken“, forderte Schmitt.
Die Landesregierung habe ihre Hausaufgaben gemacht: Der Ersatzneubau einer einstmals bestehenden Straße könne ohne Planfeststellungsverfahren erfolgen. „Da die Landesregierung direkt das Vergaberecht aufgehoben hat, ist auch hier eine zügige Auftragsvergabe möglich“, so Schmitt. Zudem gebe es Ausnahmeregelungen für den Katastrophenfall, „und wo diese fehlen, werden wir sie einfügen“. Der Landesbetrieb Mobilität habe bereits zahlreiche Aufträge an regionale Baufirmen gegeben, um Straßen zumindest provisorisch wiederherzustellen.
„Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist unerlässlich, um die Bürgerinnen und Bürger mit Produkten des alltäglichen und medizinischen Bedarfs zur versorgen und Unternehmen funktionstüchtig zu halten. Infrastruktur ist Daseinsvorsorge und damit ein Kernbereich der staatlichen Aufgaben“, sagte Schmitt.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. 06131/16-2550