„Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch und der geht in die richtige Richtung. Die ursprünglichen Kürzungsvorschläge hätten unsere landwirtschaftlichen Betriebe mit voller Wucht getroffen und eine Sonderbelastung für einen einzelnen Sektor bedeutet. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen beizubehalten, ist richtig und somit ein erster Erfolg. Gleichzeitig bedeuten die Kürzungen beim Agrardiesel nach wie vor harte Einschnitte für unsere Bauern“. Die letztgültige Entscheidung liege in dieser Sache nach Vorliegen des Kabinettsbeschlusses aus Berlin nun im parlamentarischen Verfahren auf Bundesebene.
Es reiche jedoch nicht, allein die Instrumente „KfZ-Steuerbefreiung“ und „Kürzungen beim Agrardiesel“ in den Blick zu nehmen. „Agrarpolitik ist mehr als die reine Zahlung von Subventionen. Es gibt viele weitere Bereiche, über die mit unseren Landwirten ein Gesamtkompromiss erzielt werden kann. Dazu gehören beispielsweise weniger Bürokratie, weniger Verbote sowie mehr Planungssicherheit – insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes“, so die Ministerin.
„Jetzt muss das Momentum der Aufmerksamkeit für die Landwirtschaft genutzt werden, um die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland richtig zu stellen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sollte den Blick weiten und auf einem Agrargipfel gemeinsam mit der Agrarbranche Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland entwickeln“, forderte Schmitt.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin erinnerte zudem daran, dass die Bedeutung der Landwirtschaft weit über die wirtschaftliche Bedeutung des einzelnen Betriebes hinausgehe - in Rheinland-Pfalz wie in allen Flächenländern. „Es sind die Landwirte, die unsere ländlichen Regionen lebenswert machen, die sich auch für die Gesellschaft insgesamt engagieren - in der Landjugend, bei den Landfrauen und oft auch als tragende Säulen bei den Freiwilligen Feuerwehren und dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben vor Ort. Deshalb dürfen wir nicht zusehen, wie die Agrarunternehmen nach und nach aufgeben. Wir müssen ihnen Perspektiven geben, damit auch die junge Generation eine Zukunft in der Landwirtschaft hat“, so Schmitt.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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