„Das EU-Lieferkettengesetz ist ein Bürokratiemonster und gehört vollständig vom Tisch“, sagte Schmitt. „Gerade für unsere mittelständischen Unternehmen ist diese Richtlinie eine erhebliche Belastung, die kaum zu stemmen ist. Wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind, ist das die Chance, einen wichtigen Teil der Wirtschaftswende in Europa gemeinsam zu starten.“
Schmitt betonte, dass Rheinland-Pfalz als stark mittelständisch geprägtes Industrieland besonders unter überbordenden Berichtspflichten leide. „Die Betriebe wollen sich auf ihre Produkte, ihre Mitarbeitenden und ihre Märkte konzentrieren – und nicht auf immer neue Formulare und Prüfpflichten für globale Lieferketten. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben weder die Kapazitäten noch die Infrastruktur, um umfassende Kontrollpflichten entlang der gesamten Lieferkette zu übernehmen.“
Es sei gut und richtig, dass Frankreich und Deutschland beim Bürokratieabbau in Europa gemeinsam Verantwortung übernähmen. „Wir müssen jetzt mutige Entscheidungen treffen. Europa darf sich im globalen Wettbewerb nicht weiter selbst fesseln – weder durch realitätsferne Anforderungen noch durch politische Symbolpolitik, die am Ende Innovation und Beschäftigung kostet.“
Schmitt forderte daher von der Bundesregierung, sich klar gegen die Lieferkettenrichtlinie zu positionieren und sich an die Seite des Mittelstands zu stellen. „Wer den Wirtschaftsstandort Europa stärken will, muss Bürokratie abbauen, nicht weiter ausbauen. Die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes wäre ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung.“
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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