„Während der Bund noch diskutiert, machen wir in Rheinland-Pfalz vor, wie Entlastung und wirtschaftliche Dynamik funktionieren“, erklärte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Wir setzen auf pragmatische Lösungen, die Unternehmen sofort helfen – sei es durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen oder bessere Rahmenbedingungen für Innovationen. Diese Prinzipien müssen endlich auch bundesweit umgesetzt werden.“
Rheinland-Pfalz als Vorbild für den Bund
Schmitt verwies in ihrer Rede auf zentrale Maßnahmen, mit denen Rheinland-Pfalz Entlastungen für die Wirtschaft durchgesetzt habe. Dazu zählten die Vereinfachung des Vergaberechts, die Beschleunigung von Genehmigungen für Groß- und Schwertransporte sowie die konsequente Verhinderung zusätzlicher nationaler Regulierungen, die über EU-Vorgaben hinausgehen.
„Wir erleben leider immer wieder, dass der Bund bei ohnehin komplexen EU-Regeln noch eine Schippe Bürokratie drauflegt, anstatt bestehende Vorschriften zu vereinfachen“, kritisierte Schmitt. „Das Lieferkettengesetz und die geplanten Industrieemissions-Richtlinien zeigen deutlich, wie enorm der bürokratische Aufwand für unsere Unternehmen ist. Wir brauchen stattdessen eine konsequente Entbürokratisierung auf Bundes- und EU-Ebene.“
Mittelstand stärken – Zukunftstechnologien nutzen
Neben dem Bürokratieabbau sei auch eine gezielte Förderung des Mittelstands entscheidend, um die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben. Rheinland-Pfalz setze hier gezielt auf den Wissenstransfer in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Unterstützung bei Zukunftstechnologien.
„Wir helfen unseren Unternehmen, innovative Technologien zu nutzen – beispielsweise mit unserem KI-Transferprogramm ‚KI 4 KMU‘ in Kaiserslautern. Damit bringen wir Künstliche Intelligenz gezielt in den Mittelstand, senken Innovationshemmnisse und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so Schmitt. Auch die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz sei für KMU ein wichtiger Ansprechpartner. Sie sorge für eine enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, von Startup und KMU. Schmitt appellierte: „Der Bund muss endlich von der Subventionsmentalität abrücken und stattdessen auf bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen setzen.“
Attraktive Standorte durch kluge Wirtschaftspolitik
Rheinland-Pfalz sei zudem ein Beispiel dafür, dass erfolgreiche Wirtschaftspolitik nicht auf milliardenschwere Subventionen setzen müsse, sondern auf attraktive Standortbedingungen. Die Ansiedlungserfolge der letzten Jahre hätten gezeigt, dass Investitionen dort stattfinden, wo Infrastruktur, Fachkräfte und eine unternehmerfreundliche Verwaltung zusammenkommen.
„Unsere Strategie funktioniert: Wir setzen nicht auf fragwürdige Milliarden-Subventionen für Prestigeprojekte, sondern auf wirtschaftliche Vernunft. Unternehmen investieren dort, wo die Bedingungen stimmen – und genau das ermöglichen wir in Rheinland-Pfalz“, betonte Schmitt.
„Wir müssen raus aus der wirtschaftlichen Stagnation. Der Mittelstand braucht Entlastung, Planungssicherheit und die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen – keinesfalls aber noch mehr Bürokratie“, so Schmitt. „Ich hoffe, dass Berlin den richtigen Kurs setzt und sich dabei Rheinland-Pfalz als Vorbild nimmt. Wir zeigen, wie erfolgreiche Wirtschaftspolitik geht!“
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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