„Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Bauen, Planen und Modernisieren. Sie gehören auf die Baustelle und nicht in die Buchhaltung. Deshalb setzen wir gezielt auf Bürokratieabbau, vereinfachte Genehmigungsverfahren und flexiblere Vergaberegeln“, betonte Schmitt. „Die Bauwirtschaft ist das Rückgrat unserer Infrastruktur. Und um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes langfristig zu sichern, ist es entscheidend, dass unsere Infrastruktur leistungsfähig und zukunftsfähig ist“, so Schmitt. Die Landesregierung werde weiter daran arbeiten, Verfahren zu vereinfachen, Investitionen zu erleichtern, Rahmenbedingungen zu verbessern und Investitionen auf hohem Niveau zu halten.
Ein umfangreiches Maßnahmenpaket sei auf den Weg gebracht worden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Planungen zu erleichtern und Unternehmen zu entlasten. „Mit den Änderungen schaffen wir praktikable Lösungen. Im Vergaberecht zum Beispiel machen wir öffentliche Ausschreibungen auch für kleinere Unternehmen wieder attraktiv und entlasten öffentliche Auftraggeber. Bei Großraum- und Schwertransporten schaffen wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Genehmigungen“, so Schmitt. Die Maßnahmen im Überblick:
Erleichterungen im Vergaberecht
1. Bauaufträge: Die Grenze für vereinfachte Verfahren wird auf 250.000 Euro (bisher 200.000 Euro) angehoben. Freihändige Vergaben sind hier bis 100.000 Euro (bisher 40.000 Euro) möglich.
2. Liefer- und Dienstleistungen: Öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro (bisher 80.000 Euro bzw. 40.000 Euro) können künftig einfacher vergeben werden. Hier ist im Einzelfall eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb ausreichend.
3. Direktvergaben: Vergaben ohne Ausschreibungsverfahren sind bis 10.000 Euro möglich – ein mehr als dreimal so hoher Wert wie bisher (3.000 Euro).
Schnellere Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte
4. Eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde wird eingerichtet.
5. Einheitliche Verfahren sorgen für schnellere Entscheidungen und bessere Planbarkeit.
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
6. Ersatzneubauten von Straßen und Brücken werden genehmigungsfrei.
7. Digitalisierung von Planungsverfahren beschleunigt den Genehmigungsprozess.
8. Eine Flexibilisierung des Losgrundsatzes ermöglicht die Vergabe an Generalunternehmen, z. B. im Schul- und Kitabau.
Investitionen in die Infrastruktur
9. Landesstraßenbau: 293 Millionen Euro für den Ausbau von Straßen, Brücken und Radwegen (+20 Millionen Euro).
10. Kommunale Infrastruktur: Unterstützung steigt auf 88 Millionen Euro (2025) und 96 Millionen Euro (2026).
11. Energieinfrastruktur: Beschleunigter Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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