„Ich unterstütze die harten Sanktionen gegen Russland ausdrücklich. Die Brutalität dieses Kriegs ist entsetzlich. Doch die Sanktionen müssen durch Hilfen für unsere Unternehmen flankiert werden. Es ist deshalb richtig, dass Minister Habeck den betroffenen Unternehmen über Kredite Liquidität zur Verfügung stellen will“, sagte Ministerin Daniela Schmitt. Das Programm müsse jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Die Ministerin sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, insbesondere auch die von den steigenden Energiepreisen betroffenen Unternehmen explizit in die Hilfen einzubeziehen. „Der aktuelle Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise ist eine unmittelbare Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, die weitreichende Folgen für Unternehmen in ganz Deutschland haben. Diese Unternehmen – auch wenn sie kein eigenes Russlandgeschäft betreiben – brauchen ebenfalls schnell Hilfe, um die sich anbahnende Energiepreiskrise bewältigen zu können“, sagte die Ministerin.
Daniela Schmitt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Industrie im Bundesvergleich energieintensiv sei. „Dies ist Folge unserer Wirtschaftsstruktur. Unsere Unternehmen sind bereits erfolgreich energieeffizienter geworden – jetzt brauchen Sie aber eine Brücke in Form eines Hilfsprogramms, um so die steigenden Energie- und Rohstoffkosten kurzfristig in Griff zu bekommen“, wiederholte die Ministerin ihre bereits am Montag während der Sonderwirtschaftsministerkonferenz erhobene Forderung.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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