„Unsere Landwirtschaft steht inmitten eines tiefgreifenden Wandels – ökonomisch, ökologisch und gesellschaftlich. Betriebe müssen auf volatile Märkte reagieren, sich an den Klimawandel anpassen und gleichzeitig die Nachfolge sichern. Dafür braucht es eine Agrarpolitik, die nicht nur fordert, sondern gezielt unterstützt – mit klaren, langfristigen Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie“, erklärte Schmitt anlässlich der heutigen Bundesratssitzung.
Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit weiteren Ländern einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung und Vereinfachung der Agrarpolitik eingebracht, der nun in den Ausschüssen beraten wird. Die Bundesratsinitiative benennt konkrete Handlungsfelder und adressiert die Bundesregierung mit dem Ziel, durch Bürokratieabbau und innovative Lösungsansätze eine zielgerichtete, praxisnahe und zukunftsorientierte Agrarpolitik zu etablieren.
„Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit. Sie müssen unternehmerisch handeln können – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen, Vorschriften besser aufeinander abstimmen und neue Belastungen so gering wie möglich halten“, betonte Schmitt. Gerade die wetter- und standortabhängige Arbeit in der Landwirtschaft erfordere Flexibilität statt starrer Fristen. „Unsere Betriebe brauchen mehr Gestaltungsspielraum, nicht mehr Auflagen.“
Zentrale Forderungen des Entschließungsantrags sind unter anderem:
eine grundlegende Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab der nächsten Förderperiode 2028,
die Vermeidung unnötiger Änderungen bis 2027,
eine langfristige Strategie für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft,
der Abbau kleinteiliger, sich überschneidender Regelungen,
die stärkere Digitalisierung und Automatisierung in der Verwaltung.
Schmitt sprach sich zudem für eine gezielte und breit geführte Debatte zum Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln aus. „Statt kurzfristiger Verbote oder Alleingänge brauchen wir tragfähige Lösungen, die sowohl die Bedürfnisse der Betriebe als auch Umwelt- und Verbraucherschutz berücksichtigen.“
Die Ministerin betonte die Verantwortung der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Betriebe durch den Transformationsprozess begleiten, ohne deren Existenz zu gefährden: „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die wirtschaftlich tragfähig, ökologisch wirksam und gesellschaftlich anschlussfähig ist. Und wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte den Weg in die Zukunft mitgehen können – nicht gegen sie, sondern mit ihnen.“
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162550