Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke fordert über den Bundesrat die Streichung der geplanten Regelungen zur Entschädigung der Betreiber von Braunkohlekraftwerken. Nach dem aktuellen Entwurf des Strommarktgesetzes will die Bundesregierung acht alte Braunkohlekraftwerksblöcke in den kommenden vier Jahren schrittweise in eine sogenannte Sicherheitsbereitschaft überführen. Nach Ablauf von vier weiteren Jahren werden sie dann stillgelegt. Für die sogenannte Sicherheitsbereitschaft sind bei jährlichen Kosten von etwa 230 Millionen Euro Gesamtkosten in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro zu erwarten
Lemke: „Die von der Bundesregierung geplante Sicherheitsbereitschaft durch vorläufig still gelegte Braunkohlekraftwerke ist nicht erforderlich. Das ist eine versteckte Abschaltprämie für die Stromkonzerne. Sie geht zu Lasten der Stromkunden. Wir haben in unserer Kohleausstiegsstudie dargelegt, dass Kohlemeiler ohne Entschädigung vom Netz gehen können. Diesen juristischen Spielraum sollten wir nutzen!“
Bereits im September hat das Wirtschafts- und Energieministerium Rheinland-Pfalz die Studie mit konkreten Szenarien zum Ausstieg aus Braun- und Steinkohle vorgestellt. Danach ist der Kohleaussteig bis 2040 möglich, die Stromversorgung dennoch gesichert und bezahlbar. Die juristische Prüfung hatte außerdem ergeben, dass dem deutschen Gesetzgeber große Spielräume bei der Gestaltung des Kohleausstiegs zur Verfügung stehen. Die Studie ist Bundesumweltministerin Hendricks bereits vor der Pariser Weltklimakonferenz von Ministerin Lemke zugesandt worden.
<link file:38729 _blank download>Link zur Kohleausstiegsstudie
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Telefon 06131/16-2549