Nach Bundesratsbeschluss: Auch Atomwirtschaft kann Verursacherprinzip nicht ausweichen

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke findet die Aufforderung des Bundesrates zur langfristigen Sicherung der Atomrückstellungen ein wichtiges Signal an Bundesregierung und Atomwirtschaft: „Eins zeigt sich heute: Am Ende können sich die Bundesländer trotz heftigem Lobbying in entscheidenden Punkten einigen. Für die Atomwirtschaft bedeutet das, es gilt im Interesse der deutschen Steuerzahler ohne Wenn und Aber das Verursacherprinzip. Die Atomwirtschaft haftet nach wirtschaftlich guten Jahrzehnten mit viel Profit auch für Rückbau der Anlagen. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt. Frau Merkel und Herr Gabriel müssen Farbe bekennen und zeigen wer den Atomausstieg bezahlen soll, die Atomwirtschaft oder die Bürger.“