„Die Bundesregierung hatte ein Infrastrukturpaket angekündigt – und nun kommt der Stillstand. Statt Planungssicherheit gibt es erneut Planungsunsicherheit. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen“, sagte Schmitt. „Die Baubranche ist zu Recht verärgert. Nach dem zähen Ringen um Finanzierung und Prioritäten ist das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik erneut erschüttert.“
Die Ministerin betonte, dass Infrastruktur kein Nice-to-have, sondern ein zentraler Standortfaktor sei. „Ob Schiene, Straße oder Brücke – jede Verzögerung kostet Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit. Gerade jetzt muss der Staat Partner der Wirtschaft sein – und nicht Bremser.“
Mit Blick auf die angespannte Lage in der Bauwirtschaft forderte Schmitt Klarheit und Verbindlichkeit: „Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit bei Ausschreibungen und Aufträgen. Wer Investitionen in Milliardenhöhe ankündigt, muss auch dafür sorgen, dass die Planungen umgesetzt und die Mittel zügig verausgabt werden können.“
Rheinland-Pfalz setze unterdessen alles daran, eigene Vorhaben trotz schwieriger Rahmenbedingungen voranzutreiben. „Wir investieren in Straßen, Radwege, Brücken, wir beschleunigen Planungsverfahren und arbeiten mit Hochdruck daran, Genehmigungen schneller auf den Weg zu bringen. Aber wir sind dabei auch auf einen verlässlichen Bund angewiesen – bei den Finanzmitteln und bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen.“
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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