„Es ist dringend notwendig, jetzt den Weg für ein globales Klimaschutzabkommen zu ebnen“, stellt Ministerin Lemke fest. „Dafür haben bereits am Wochenende weltweit Zehntausende von Menschen demonstriert. „Der Klimawandel ist vielerorts spürbar, in manchen Regionen häufen sich schwerwiegende Ereignisse wie Hurrikane. Die Folgen sind oft lebensbedrohlich. Auch in Europa hat plötzlicher Starkregen, wie vergangene Woche in Frankreich oder dieses Wochenende in Rheinland-Pfalz, zu verheerenden Schäden geführt. Hier muss die Staatengemeinschaft reagieren.“ Die Erwartungen an den Gipfel seien daher in ganz Europa groß – gerade in den Kommunen und Regionen, die von potentiellen Auswirkungen zuallererst betroffen sind.
Lemke: „Es ist bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin nicht selbst an der Klimakonferenz teilnimmt. Dass Merkel durch Abwesenheit glänzt, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Klimapolitik. Ende 2015 müssen die Verhandlungen um ein Abkommen konkrete Ergebnisse gebracht haben. Es liegt nun an der Bundesumweltministerin mit Ergebnissen zurückzukehren.“ Die deutsche Bundesregierung habe es bislang auch nicht für nötig gehalten, in einem Bundes-Klimaschutzgesetz nationale Ziele festzuschreiben.
Klimaschutz-Veranstaltung der Landesvertretung in Brüssel
Während in New York auf internationaler Ebene über die anstehenden klimaschutzpolitischen Weichenstellungen diskutiert wird, macht Klimaschutzministerin Eveline Lemke in Brüssel die Herausforderungen des Klimaschutzes für die europäischen Regionen zum Thema. Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz lädt gemeinsam mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen und der Heinrich-Böll-Stiftung am 23. September 2014 ab 18 Uhr zur Debatte mit Vertretern der EU-Kommission, des Parlaments, der Regionen und der Zivilgesellschaft unter dem Titel „Ready for Paris, pushed by Europe´s regions?The EU´s challenges ahead for climate negotiations“ (Rue Montoyer 47, 1000 Bruxelles).
Leitfragen für die Konferenz sind: Kann die EU ihre einst anerkannte Vorreiterrolle in punkto Minderung, Anpassung und Finanzierung wiedererlangen – oder droht die Union durch interne Streitigkeiten in einer klimapolitischen Sackgasse zu landen? Die Zeit bis zum angestrebten Abkommen Ende 2015 läuft und es stellt sich umso dringlicher die Frage, ob nicht gerade die europäischen Regionen den Klimazielen und europäischen Verpflichtungen frischen Elan verschaffen können oder dies sogar müssen (Programm der Brüsseler Konferenz im Anhang).
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550
