Anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesrates setzte sich Lemke für eine gesetzliche Obergrenze der Dispo- und Überziehungszinsen beim Girokonto ein. Sie zeigte sich enttäuscht, dass der Bundesrat dieses Anliegen mehrheitlich nicht unterstützt hat: „Offenbar herrscht immer noch eine Angst vor der Macht der Banken in der Politik. Ansonsten hätte die Länderkammer zustimmen können - dieser Antrag schadet nicht den Banken, sondern er stärkt die Gesellschaft“, sagte Lemke. Zudem träfen die hohen Dispozinsen Bevölkerungskreise mit geringem Einkommen besonders hart, so die Ministerin.
Die Ministerin stützte sich in ihrer Rede auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Finanzdienstleitungen (iff) im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums. Danach liegt die Spanne bei den Dispozinsen zwischen 7,9 und 13,75 Prozent. Obwohl sich seit Beginn der Finanzkrise die Refinanzierungskosten der Banken am Geldmarkt reduziert haben, sind die Dispo- und Überziehungszinsen nicht in gleichem Maße gefallen, so die Ministerin.
Die Studie mache nach Meinung der Ministerin deutlich, dass der Markt bei den Dispositions- und Überziehungskrediten nicht funktioniere und trotz des Wettbewerbs wenig Bereitschaft zum Wechsel der Kontoführung besteht.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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