| EU-Bankenabgabe

Ministerin Lemke fordert, Sparkassen und Genossenschaftsbanken geringer zu belasten - Verbesserungen erreicht

„Die Belastungen der Sparkassen und Genossenschaftsbanken durch den europäischen Abwicklungsfonds konnten spürbar gesenkt werden – das ist sehr erfreulich“, kommentiert Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den Beschluss über die EU-weit geltende Bankenabgabe. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, nach welchen Regeln Einzahlungen in den künftigen Bankenabwicklungsfonds durch die europäischen Banken erfolgen sollen.

Ministerin Lemke hatte bereits Ende September mit Finanzminister Dr. Carsten Kühl in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesfinanzminister dafür geworben, die risikoarmen Sparkassen und Genossenschaftsbanken geringer zu belasten. Zudem bat sie darum, die Bundesregierung möge sich dafür einsetzen, Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Finanzmarktregulierung angemessen zu behandeln. Nachbesserungen wurden erreicht und jetzt bekannt: Ministerin Lemke begrüßt diese ausdrücklich.

Zu den Verbesserungen zählt auch der Abzug der verbundinternen Verbindlichkeiten von der Berechnungsgrundlage. Damit werden sie den Bankenkonzernen gleichgestellt, bei denen solche internen Forderungen von Anfang an nicht einbezogen wurden. In den Verhandlungen hatte sich das Land nachdrücklich auch dafür eingesetzt, dass das Fördergeschäft nicht durch eine europäische Bankenabgabe belastet wird – und war damit erfolgreich. Traditionell werden Förderkredite über die Hausbank vergeben. Es konnte erreicht werden, dass Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus dem Fördergeschäft im Fall der Durchleitung von der Beitragsbemessung abgezogen werden können, was die Bankenabgabe mindert.

Lemke: „Trotz der Zugeständnisse bleibt die Frage, weshalb diese risikoarmen regionalen Banken, die aufgrund ihrer Größe und Risikorelevanz nicht für eine Abwicklung infrage kommen, sich überhaupt am europäischen Abwicklungsfonds beteiligen müssen.“ Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören jeweils einem Institutssicherungssystem an, welches ihnen ein hohes Maß an Stabilität verleiht. „Wir werden in dieser Frage nicht nachlassen. In Brüssel sind bei der weiteren Ausgestaltung der Bankenunion weiterhin dicke Bretter zu bohren“, so Lemke. Bei der Kommission werde man weiterhin darauf pochen, die Besonderheiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu beachten. In den nächsten Monaten entscheiden der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament über die Vorlage der Kommission.

 

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

 

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