| Asylpolitik

Ministerin Lemke fordert Rechtssicherheit für Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen wollen

Bei ihrem Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Neustadt-Haardt hat die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Eveline Lemke gefordert, den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die diese beschäftigen wollen: „Zur Willkommenskultur gehört auch, Menschen, die bei uns Schutz suchen, die Aufnahme einer Arbeit zu ermöglichen. So können sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern. Das ist auch ein Schritt hin zur Integration in die Gesellschaft und sie tragen gleichzeitig  zum Wohlstand unseres Landes bei. Viele Flüchtlinge wünschen sich das. Andererseits brauchen unsere Betriebe Arbeitskräfte. Gerade vor der Herausforderung des Fachkräftemangels können wir Flüchtlinge nicht ignorieren, die schließlich auch Qualifikationen und Berufe mitbringen.“
Ministerin Eveline Lemke traf sich mit Flüchtlingen und den Unterstützerinnen und Unterstützern, die eine Unterkunft in Neustadt-Haardt am Laufen halten zum Gespräch; mit Hausmeistern, Helfern des Nachbarschaftsladens und dem Ehepaar, das die Küche betreibt / Foto: Wirtschaftsministerium RLP
Ministerin Eveline Lemke traf sich mit Flüchtlingen und den Unterstützerinnen und Unterstützern, die eine Unterkunft in Neustadt-Haardt am Laufen halten zum Gespräch; mit Hausmeistern, Helfern des Nachbarschaftsladens und dem Ehepaar, das die Küche betreibt / Foto: Wirtschaftsministerium RLP

Lemke unterstützt Bemühungen von Integrationsministerin Irene Alt, den Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete dauerhaft zu erleichtern. Die bisherigen Gesetzesänderungen des Bundes, die Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, reichten nicht aus, so Ministerin Lemke. „Die Arbeitsaufnahme drei Monate nach der Antragsstellung kommt zu spät, sie sollten vom ersten Tag an arbeiten dürfen – und zwar ohne Vorrangprüfung, die auf dem Arbeitsmarkt eine unnötige Benachteiligung für die Bewerberinnen und Bewerber darstellt. Außerdem muss der Bund Asylsuchenden endlich Zugang zu Integrationskursen und zu Qualifizierungen gewähren.“ Dies würde auch die Kommunen, die neben den Ländern für die Kosten der Unterbringung der Flüchtlinge einstehen, erheblich entlasten.

Ministerin Lemke hat sich heute in Neustadt-Haardt über die Situation der Flüchtlinge dort informiert. Sie traf die Menschen, die im Hintergrund die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge täglich begleiten, darunter die Betreiber des Nachbarschaftsladens, Hausmeister sowie ein Ehepaar, das die Küche führt. „Die lokalen logistischen Herausforderungen sind groß und wir brauchen den Austausch mit allen, die die Flüchtlinge unterstützen“, sagte Lemke und dankte allen, die hier aktiv sind. „Willkommenskultur entsteht im täglichen Miteinander. Der Einsatz der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter und Helfer ist unersetzlich und äußerst wertvoll.“

Weitere Bilder von den Gesprächen und dem Treffen vor Ort finden Sie hier!

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

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