Lemke kritisiert den vorliegenden Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. „Der Bundesregierung fällt nichts ein, wie auf das geänderte Verhalten der Mediennutzer zu reagieren ist und wie dabei dennoch die Verlage bestehen können. Die berechtigten Ansprüche der Netzgemeinde müssen im Gesetz ebenso Widerhall finden wie die Interessen der Verlage und Autoren. Da bedarf es noch erheblicher Nacharbeit.“
„Wir brauchen im weiteren Verfahren eine offene Diskussion, um einen angemessenen Interessensausgleich zwischen Verlegern und Onlineanbietern finden zu können. Die Lösung muss natürlich die Nutzer des Internets und die Zeitungsleser im Blick haben. Die Leistung der Presseverlage und der Journalisten ist für unsere Demokratie wertvoll und unverzichtbar. Dem muss das Urheberrechtsgesetz entsprechen, gerade auch im Hinblick auf die Online-Nutzung von Presseerzeugnissen“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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