Erst kürzlich war der neue Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Oettinger beim Industriedialog des Landes Rheinland-Pfalz zu Gast und hatte sich mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin ausgetauscht. Anders als Lemke hatte er sich unlängst dafür ausgesprochen, Investoren in neue Telekommunikationsnetze zu gestatten, diese eine Zeit lang exklusiv zu nutzen und erst später Konkurrenten zuzulassen.
Noch ist offen, wie ein einheitlicher digitaler europäischer Binnenmarkt aussehen wird. Schon jetzt ist aber deutlich, dass seine künftige Ausgestaltung erhebliche Auswirkungen auch auf den Wettbewerb und die Telekommunikationsunternehmen in Rheinland-Pfalz haben kann. Die aktuell im Rahmen des „Digital Single Market“-Pakets in Brüssel diskutierten Vorschläge zur Änderung des Rechtsrahmens für Telekommunikationsdienste betreffen unter anderem die Netzneutralität, die Frequenzpolitik, das internationale Roaming innerhalb Europas sowie den Verbraucherschutz. Zugleich wird politisch bereits über weiter reichende Änderungen im Rahmen des sogenannten Telekom-Reviews 2015 diskutiert, in dessen Rahmen der neue Kommissar Oettinger neue Akzente setzen will.
Bei der Veranstaltung in Brüssel sollen die Rahmenbedingungen mit Teilnehmern der europäischen Institutionen, mit Vertretern vieler Bundesländer, einiger Mitgliedstaaten sowie Unternehmen und Verbänden diskutiert werden. Es geht darum, wie die Weichen gestellt werden können, um Europa international wettbewerbsfähiger zu machen, ohne im Binnenmarkt an Wettbewerbsintensität einzubüßen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser wird das Forum eröffnen.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550