| Vorschlag Gabriel zu EEG

Ministerin Lemke: „Der Energiewende droht ein Abwürgen“

„Mit dem Gabriel-Deckel zeichnet sich ein Abwürgen der Energiewende ab“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers für ein EEG 2.0 fest. Dazu komme das Vorziehen des Gesetzes auf August dieses Jahres. „Die Branche kann sich in dieser Geschwindigkeit nicht auf die zwingende Direktvermarktung ein- und damit neu aufstellen. Das gefährdet Arbeitsplätze, rund 3.300 allein in der Windindustrie in Rheinland-Pfalz. Ich bin angesichts dieser Entwicklung in großer Sorge um unsere Wirtschaft“, so die Ministerin.

Eveline Lemke weist auch auf Nachteile insbesondere für Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Anlagenbetreiber durch ein „Ausschreibungsmodell“ wie Gabriel es verbindlich vorschreiben will, hin. Hier seien große Betreiber klar im Vorteil.

Lemke: „Was uns aktuell vorliegt, ist ein planwirtschaftliches Instrumentarium mit Mengengestaltung, welches am Ende eine neue Marktmacht der alten Oligopole mit sich bringt. Es gilt jetzt, hier Verbesserungen vorzunehmen bevor das Kind Energiewende in den Brunnen fällt.“

 

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

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