Bei zwei wesentlichen Punkten herrschte unter den Bundesländern Einvernehmen.
„Das Argument des Bundesrates zur ökologischen Lenkungswirkung – und damit für Erneuerbare Energien statt Energie aus Atom oder Kohle – wird von der Bundesregierung nicht anerkannt“, stellt Ministerin Lemke mit Bezug auf die Eigenstrom-Debatte fest. „Dass Erneuerbare Energien das Klima schützen, wird ignoriert.“ Rheinland-Pfalz hatte sich sehr dafür eingesetzt, Strom, der für den eigenen Bedarf hergestellt wird und der aus Erneuerbaren Energie oder hocheffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen stammt, weiterhin nur geringfügig zu belasten und generell mit höchstens 15 Prozent bei der EEG-Umlage einzubeziehen. Gerade mittelständische und kleine Unternehmen sowie Privathaushalte hätten von diesem Vorschlag profitiert. Die Bundesregierung aber gehe in ihrer Gegenäußerung nur auf die Auswirkungen auf die EEG-Umlage ein, moniert Lemke. Nicht nachvollziehbar seien auch Argumente zur Wirtschaftlichkeit.
Als weiteren Punkt nennt Lemke den Vertrauensschutz für Investoren (sog. Stichtagsregel). Der Bundesrat hatte den rheinland-pfälzischen Vorschlägen zugestimmt, den Stichtag für die Absenkung der Vergütung neuer Anlagen nicht vom Vorliegen einer Genehmigung bereits im Januar 2014, sondern allein von der Inbetriebnahme bis Ende 2014 abhängig zu machen und damit faktisch um fast ein Jahr nach hinten zu verschieben. Lemke: „Dabei ging es um Vertrauensschutz für Bürger und Unternehmen, die in Erneuerbare Energien investieren wollen. Lange Planungszeiten und erhebliche Kosten fallen an bis ein großes Windrad ans Netz geht. Deshalb wollten wir angemessene Übergangsfristen. Aber die Bundesregierung geht auch hier nicht auf die Argumente des Bundesrates ein. Das schadet der Wirtschaft ebenso wie den Kommunen. Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nachvollziehbar. Die Energiewende wird abgebremst.“
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550