Lemke: „Wir brauchen beim EEG Anpassungen, aber wir brauchen keine Planwirtschaft.“ Die Vorstellungen Altmaiers, beispielsweise den Ländern Quoten für den maximalen Ausbau einzelner Technologien vom Bund vorzuschreiben, seien realitätsfern. Altmaier leite die Energiewende rückwärts ein. Das belege auch die Anhebung seines 35-Prozent-Ziels bis 2020 auf lediglich 40 Prozent. In dem Verfahrensvorschlag werde zudem an keiner Stelle erwähnt, dass die besondere Ausgleichsregelung (Bevorzugung der stromintensiven Industrie) auch mit auf den Prüfstand gehören würde.
Rheinland-Pfalz arbeite daran, bis 2030 den Strom bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. „Wenn wir Altmaier folgen würden, wäre unser Ziel stark gefährdet“, so Lemke. Ein Quotenmodell würde wohl auch die kleinen Anbieter von grünem Strom benachteiligen. „Wir brauchen den Markt und faire Bedingungen für alle Anbieter, gerade auch die regionalen“, betonte Lemke.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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