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Ministerin Daniela Schmitt fordert praktikable Regelungen für Wasserstoffstatistiken: Bürokratische Entlastung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz im Fokus

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt engagiert sich im Bundesrat dafür, die Bürokratiebelastung für Unternehmen im Zuge der Energiewende so gering wie möglich zu halten. Künftig sollen umfangreiche energiestatistische Daten zu Wasserstoff erhoben werden, was eine umfängliche Aufgabe für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz darstellt.

„Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie darf nicht durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden. Wir brauchen eine Energiestatistik-Verordnung, die ihre Kernaufgabe erfüllt, ohne die Unternehmen durch unnötige oder doppelte Meldepflichten zu belasten. Daten die ohnehin vorhanden sind, sollten nicht noch einmal erhoben und abgefragt werden,“ erklärte Schmitt. Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats fand ein entsprechender Antrag eine breite Mehrheit. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Verordnung in einem weiteren Verfahren zu überarbeiten, insbesondere mit Blick auf:

  • Praxistauglichkeit: Die Meldepflichten sollen auf das Wesentliche beschränkt und eine doppelte Datenerhebung vermieden werden.

  • Ausnahmen: Unternehmen, die Wasserstoff nur prozessimmanent in Gemischen erzeugen und nicht stofflich oder energetisch nutzen, sollen von der Mengenerfassung ausgenommen werden.

  • Schutz sensibler Daten: Die Veröffentlichung von Statistiken, die Rückschlüsse auf sensible Produktionsprozesse ermöglichen könnten, soll weitgehend vermieden werden.

  • Effizienz: Datenerhebungen sollen sich auf die unmittelbar zur EU-Quotenerfüllung notwendigen Informationen beschränken.

Die neue Verordnung zielt darauf ab, die EU-rechtlichen Berichtspflichten zu erfüllen und den Fortschritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft messbar zu machen und infrastrukturelle Weichenstellungen vornehmen zu können.“ Schmitt betont jedoch, dass die Industrie während dieser Transformation entlastet werden müsse, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. „Wir setzen uns dafür ein, dass bürokratische Belastungen für unsere Unternehmen minimiert werden. Nur so können sie ihre Kapazitäten auf die eigentlich wichtigen Aufgaben der Transformationsbewältigung konzentrieren,“ so die Ministerin abschließend. Der Antrag wird im kommenden Plenum des Bundesrats am 20. Dezember beraten. 

Hintergrund

Die neue Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff (EnStatWassV) soll in Deutschland umfassende Daten zur Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten erfassen und für die Energiebilanzen von Bund und Ländern nutzbar machen. Sie ist Teil der europäischen Klimastrategie und eng an die Ziele zur Dekarbonisierung der Industrie gekoppelt.

 

Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162550

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