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Lemke: Wir sind die Macher - Bundesregierung bremst

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke hat heute in Berlin zusammen mit vier Kollegen aus den Energie- und Umweltressorts der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen ein Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgelegt und Bundesumweltminister Altmaier davor gewarnt, das Tempo der Energiewende weiter zu verlangsamen. „Das Projekt Energiewende darf nicht in Frage gestellt werden und weiter schlecht geredet werden. Deutschland hat das Potential, die Energiewende zu schaffen, zumal sie riesige Chancen für den Standort bietet. Die Energiewende ist keine Gefahr, sondern eine Notwendigkeit. Die Länder haben das erkannt und umgesetzt, die Bundesregierung tritt gerade heftig auf die Bremse und gefährdet die Dynamik“, stellte Lemke fest.

Dazu sei es notwendig, am EEG Korrekturen vorzunehmen, denen sich die Minister aus den grün regierten Ländern auch gar nicht verschließen. „Wir wollen das EEG weiterentwickeln und legen konkrete Vorschläge dazu vor. Dazu gehört unter anderem die Überprüfung von Branchen, die bislang von der Umlage befreit sind. Die Ausnahmetatbestände z.B. für Braunkohlebranche müssen deutlich reduziert werden“, so Lemke.

Scharf kritisierte sie das von der FDP in die Diskussion gebrachte Quotenmodell. „Quotenmodelle führen zu höheren Preisen und geben keine Impulse für Innovationen. Mit der Abschaffung des EEG gefährdet die Bundesregierung die Energiewende massiv. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und Ruhe in einem der Zukunftsmärkte für deutsche Unternehmen. Die Miesmacherei der Bundesregierung ist destruktiv. Die grün geführten Länder zeigen, dass die Energiewende gelingen kann“, so Lemke abschließend.

Das Positionspapier der fünf MinisterInnen finden Sie im Anhang.

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