Die Vertreter der Kammern unterstützen in diesem Zusammenhang die Bundesratsinitiative des Landes zum Bleiberecht. „Wir wollen Flüchtlingen die Chance auf eine Ausbildung eröffnen. Dafür ist ein stabiler Aufenthaltsstatus unabdingbar“, sagte IHK-Präsident Adrian. Lemke warb nochmals dafür, dass die Menschen, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, hier auch ihre Talente entfalten können. „Es ist wirtschaftspolitisch absolut notwendig, die Potenziale aller Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, die Potenziale aller Menschen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, zu nutzen.“Die Ministerin dankte den Kammern für ihr Engagement bei den Welcome Centern, die künftig Flüchtlinge bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützen sollen, z.B. durch Hilfe bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen. „Die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt ist gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels eine wichtige Zukunftsaufgabe“, sagte Lemke.
IHK und Ministerin kritisierten erneut die für die Fachkräftesicherung kontraproduktive Rentenpolitik der großen Koalition im Bund. „Anreize zur Frühverrentung sind angesichts des demographischen Wandels der falsche Weg. Was die große Koalition mit der Rente mit 63 gemacht hat, läuft jeder Fachkräftesicherung entgegen“, sagte Adrian. Die Vertreter der Kammern und die Ministerin waren sich einig: Die Rente mit 63 ist wirtschaftspolitisch das falsche Signal. Es werde durch sie nicht nur eine neue Welle von Frühverrentungen ausgelöst, sondern auch die Anstrengung in den Betrieben für eine höhere Wertschätzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konterkariert.
Die Kammern begrüßten die Fokussierung der Energieagentur Rheinland-Pfalz, die am Mittwochmittag der Öffentlichkeit vorgestellt worden war.
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kündigte an, das im Jahre 2011 in Kraft getretenen Mittelstandsförderungsgesetz zusammen mit den Industrie- und Handelskammern fortzuentwickeln. Auf Grundlage einer Evaluation des Gesetzes durch die Landesregierung, deren Ergebnisse im Frühjahr vorliegen werden, werde das Wirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit der Wirtschaft Vorschläge erarbeiten, durch deren Umsetzung die Rahmenbedingungen für die mittelständische rheinland-pfälzische Wirtschaft weiter verbessert werden.
Weitere Themen des Treffens waren das Transparenzgesetz, das Kommunalabgabengesetz, die Business Improvement Districts, zudem erfolgte ein Austausch über konjunkturpolitische Risiken.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550