| EU-Verfahren gegen Energie-Rabatte

Lemke: „Übergangslose Aufhebung der EEG-Rabatte für energieintensive Unternehmen wäre schwerer Schlag für Wirtschaft“

Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat die Wirtschaftsministerkonferenz in Dresden heute einstimmig beschlossen, dass die Bundesregierung sich in Brüssel nachdrücklich dafür einsetzen soll, das Hauptprüfverfahren gegen die Rabatte bei der Ökostromumlage für die stromintensiven Unternehmen zunächst nicht einzuleiten.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält höchste Eile von Seiten der Bundesregierung für geboten:

„Für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz und natürlich auch deutschlandweit wäre die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens gegen die Befreiung stromintensiver Betriebe von der EEG-Umlage vor Weihnachten ein schwerer Schlag, da damit massive finanzielle Konsequenzen verbunden wären. Für manche könnte sogar ihre Existenz bedroht sein.

Diese Entwicklung, die sich derzeit deutlich in Brüssel abzeichnet, muss von der Bundesregierung unbedingt gestoppt werden. Wir brauchen statt der bloßen Abschaffung der EEG-Rabatte und womöglich einer Rückzahlung für Entlastungen vergangener Jahre eine europarechtskonforme Weiterentwicklung des EEG. Das hat die Bundesregierung verschlafen und die Rechnung sollen jetzt unsere Unternehmen zahlen“, erläutert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin die Hintergründe des Beschlusses der Wirtschaftsministerkonferenz.

Bereits die  Einleitung des Beihilfeverfahrens habe gravierende Auswirkungen auf zahlreiche stromintensive Betriebe in Deutschland. „Viele Arbeitsplätze wären massiv gefährdet“, sagte Lemke. Die betroffenen Unternehmen müssten dann im Einzelfall prüfen, ob sie eventuell hohe Rückzahlungen zu leisten hätten und dafür unverzüglich Rückstellungen bilden müssten. Dies könnte für einzelne Unternehmen  Auswirkungen bis hin zur Insolvenz haben.

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

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