Das SEPA-Begleitgesetz (Gesetz zur Begleitung der EU-Verordnung zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro) sieht auch vor, dass eine Verringerung bei der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven eingeführt werden soll, um so die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherer zu stärken.
„Die Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind ungerecht, weil einschneidend in die gesetzlich geregelten Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber ihren Lebensversicherungsunternehmen eingegriffen wird und zwar so, dass jedes Maß überschritten ist“, stellt Lemke fest. Bisher hätten Versicherte sich ausrechnen können, welche Auszahlungen sie bei Versicherungsablauf erhalten würden. Künftig müssten sie mit Verlusten in Höhe von bis zu Zehntausenden Euro rechnen. Besonders betroffen seien viele Selbständige und Mittelständler und alle, die privat fürs Alter vorsorgten.
„Auch wenn die Versicherer in der aktuellen Niedrigzinsphase unter Druck stehen, so darf nicht zur Entlastung der Branche bei den Versicherten die Axt angesetzt werden“, sagt Lemke. „Auch für die Versicherungswirtschaft ist die Lösung eine Gefahr, da sie ihr Kerngeschäft berührt. Wir gefährden auch das Vertrauen in Versicherungen, wenn wir alle, die vorsorgen, solchen unverhältnismäßigen Nachteilen aussetzen. Die überarbeitete Regelung wird das Vertrauen in die private Versicherung schützen.“
Ministerin Lemke monierte, dass die Regierungsfraktionen im Bundestag entsprechende Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch die „Hintertür“ im Eiltempo beschlossen hätten. „Dieses Vorgehen ist in hohem Maße unseriös. CDU/CSU und FDP haben einen Rohrkrepierer fabriziert. Wieder einmal wird der Bundesrat zum Reparaturbetrieb für den handwerklichen Pfusch der Bundesregierung.“ Selbst die CDU habe mittlerweile den Fehler erkannt und auf ihrem Parteitag letzte Woche verlangt, die beschlossene Änderung rückgängig zu machen.
Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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