„Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, die Novelle des Wertstoffgesetzes anzugehen. In dem Entwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz gibt es viele positive Ansätze, hinter denen wir uns versammeln können“, sagte Lemke im Bundesrat. Die Wirtschaftsministerin forderte, dass die Produktverantwortung weiterhin in der Privatwirtschaft liegen müsse, damit die Hersteller „Produkte im besten ökologischen Sinne weiterentwickeln können“. Ziel sei eine höhere Recyclingquote sowie eine hohe Recyclingqualität. Im Fokus stünde die Vermeidung von Abfällen bzw. die Nutzung von Materialien, die hochwertig verwertbar seien.
„Die Privatwirtschaft soll nach meinen Vorstellungen die Sortierung und Verwertung sowie die Vermarktung der Wertstoffe organisieren“, sagte die Wirtschaftsministerin. Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger sollten die Organisation der Einsammlung der Wertstoffe übernehmen. „Sie verfügen über jahrelange Expertise in der Abfallentsorgung und sind erster Ansprechpartner für die Bürger.“
Das Wertstoffgesetz soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengerätschaften erfassen und verwerten. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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