Eveline Lemke ist sich stattdessen sicher, dass die Energiewende nur gelingt, wenn die Bevölkerung und die Wirtschaft sie unterstützen. Dies erreiche man nicht, wenn man bewährte Beteiligungsformen umgehen und die Rechtswege einschränken wolle.
„Bereits auf der letzten Wirtschaftsministerkonferenz haben schwarz-gelbe Länder versucht, für die jetzt vorgetragenen Forderungen eine Mehrheit zu bekommen. Damit sind sie gescheitert. Wir haben einstimmig den Beschluss gefasst, dass der Netzausbau eine nationale Aufgabe ist, die im Zusammenspiel von Bund, Ländern und kommunaler Ebene geleistet werden muss. Als rheinland-pfälzische Landesregierung halten wir uns an diesen Beschluss. Dabei ist natürlich auch der naturschutzrechtliche Rahmen zu beachten. Wie wichtig Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung sind, das sollte gerade Phillip Rösler klar sein, der einer Partei angehört, die sich in der Vergangenheit oft auf Bürgerrechtstraditionen berufen hat“, so Eveline Lemke.
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549