Lemke: “Mit Begriffen wie 'Technologieneutralität', die wieder Atomkraft möglich macht, und mit Wettbewerbsrecht macht die EU-Kommission eine eigenständige Klima- und Energiepolitik für uns unmöglich.“
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz fordert Brüssel deshalb auf, den Mitgliedsstaaten der EU mehr Gestaltungsspielraum zu lassen: „Was nach freier Marktwirtschaft klingt, ist in Wirklichkeit weniger Markt und schützt die großen Player im Energiebereich“, so Wirtschaftsministerin Lemke. „Kleine Anbieter, die im Bereich der Erneuerbaren dezentral investieren wollen, z. B. auch Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke werden dabei klar benachteiligt. Wenn der Leitlinienentwurf der EU Kommission so bleibt, ist das eine große Gefahr für die dezentrale Energiewende von unten in Rheinland-Pfalz. Windkraftanlagen in Bürgerhand - ein Motor der Energiewende - sind dann kaum mehr möglich. Die Landesregierung versucht daher die EU-Kommission davon zu überzeugen, die Leitlinie gezielt zu überarbeiten.“
Zur Erläuterung des Verfahrens: Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat im Dezember 2013 einen neuen Entwurf der Leitlinien zu Umwelt- und Energiebeihilfen vorgelegt. Noch bis Ende der Woche haben Bürger, Behörden, Unternehmen und Organisationen die Möglichkeit sich in einem Konsultationsprozess zum Entwurf zu äußern.
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549
