Lemke: Leistungsfähige Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort erhalten – kommende Generationen nicht belasten

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat sich erneut grundsätzlich dafür ausgesprochen, die Landesmittel für den Erhalt von Straßen anzupassen, verweist aber ausdrücklich auf die Verantwortung des Bundes:

„Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz ist eine intakte Straßenverkehrsinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung. Deshalb müssen wir den Mittelansatz für den Erhalt von Landesstraßen überprüfen und soweit als möglich dem erforderlichen Erhaltungsbedarf anpassen. Diese Aufgabe gilt es, im anstehenden Landeshaushalt und vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zu stemmen. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits enorme Anstrengungen für den Erhalt eines leistungsfähigen Landesstraßennetzes unternommen, um den kommenden Generationen keinen Investitionsstau bzw. keine unverantwortlichen Haushaltsrisiken aufzubürden. Allerdings sehe ich den Bund ebenso in der Pflicht, da hier die erforderlichen Investitionen noch über die des Landes hinausgehen.“