Lemke, die im Bundesrat reden wird, stellt fest: „Dass die EU-Kommission ein Freihandelsabkommen ausgehandelt hat, in dem das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Partnerländer Peru und Kolumbien sowie die nötige Verbesserung der Menschenrechtssituation vor Ort so gut wie keine Rolle spielen, ist sehr bedauerlich. Ambitionierte Handelspolitik und eine kohärente Menschenrechtspolitik müssen Hand in Hand gehen.“ Vor allem im Hinblick auf die Rolle der Gewerkschaften in Kolumbien sind gravierende Mängel festzustellen. Die sehr hohe Zahl an Übergriffen und Morden an Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten, auf die Nichtregierungsorganisationen und Kirchen seit längerem hinweisen, stehe laut Lemke dem Abschluss eines Freihandelsabkommens entgegen. Dieses widerspreche zudem den finanzpolitischen Interessen Europas.
Lemke: „Freihandelsabkommen sollten die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung aller Vertragsseiten positiv begünstigen und können damit zum Beispiel auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen in den Ländern aller Vertragsparteien schaffen. Dem vorliegenden Abkommen fehlt es jedoch an verbindlichen Standards in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie. Auch wurden zivilgesellschaftliche Gruppen im Abstimmungsprozess nicht in angemessenem Umfang gehört und die Folgenabschätzung nicht ausreichend berücksichtigt. Damit wurde versäumt, für Kolumbien und Peru die Einhaltung elementarer Menschenrechte mit dem Abkommen zu verknüpfen.“
In einer Entschließung wird von der Bundesregierung gefordert, EU-Handelsabkommen in Zukunft nur dann zu unterzeichnen, wenn menschenrechtliche und soziale Standards sowie Nachhaltigkeitsaspekte, Umweltstandards und Belange des Klimaschutzes angemessen in den Verträgen berücksichtigt wurden und Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen verankert sind. Lemke: „Freihandelsabkommen mit Drittstaaten müssen künftig so verhandelt werden, dass die problematische Situation der Menschen in den betreffenden Ländern durch sie möglichst verbessert wird.“
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550