Am 2. Januar 2016 hat sich der belgische Atomreaktor Doel 1 selbstständig abgeschaltet. Dieser Zwischenfall reiht sich ein in eine Serie von Störfällen und Zwischenfällen in ausländischen Atomkraftwerken (AKW) in Grenznähe zu Rheinland-Pfalz. Energieministerin Eveline Lemke fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, sich bei den Regierungen Belgiens und Frankreichs für die Abschaltung der störanfälligen Atomkraftwerke einzusetzen:
„Die jüngste massive Störung im belgischen Doel, der Brand im belgischen AKW Tihange eine Woche zuvor und immer wieder neue Zwischenfälle im französischen Pannenmeiler Cattenom: In der Nähe der westlichen Grenze von Rheinland-Pfalz reiht sich ein problematisches Kernkraftwerk an das andere. Ich thematisiere diese Pannenmeiler immer wieder in Gesprächen mit meinen belgischen und französischen Kolleginnen und Kollegen. Der politische Einfluss einer Landesregierung ist bei ausländischen Anlagen natürlich nur gering. Hier ist die Bundesregierung gefordert, ihren Einfluss in Europa geltend zu machen. Deutschland hat nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima reagiert. Das fordere ich auch von den anderen europäischen Staaten. Trotz immer neuer Störfälle und den geplanten bzw. beschlossenen Laufzeitverlängerungen der grenznahen Pannenmeiler hat die Bundesregierung bislang jede konkrete Initiative vermissen lassen.
Wir haben unsere Hausaufgaben in Rheinland-Pfalz gemacht, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen und uns von Kohle- und Atomstrom unabhängig zu machen. Der Ausstieg muss aber auch in den anderen Ländern Europas erfolgen. Nur so können die nuklearen Risiken sicher vermieden werden. Letztendlich ist es egal, ob ein atomares Unglück diesseits oder jenseits der Grenze passiert. Die Auswirkungen werden auf beiden Seiten verheerend sein – diese Gefahr sollte auch die Bundesregierung endlich ernst nehmen.“
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550