| Europäische Energiepolitik

Lemke: Europäische Energie-Union als Rahmen für die Energiewende in ganz Europa

Die für Klima- und Energiepolitik zuständigen neun Ministerinnen und Minister der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der EU-Kommission deutliche Nachbesserungen an den Plänen für die Europäische Energie-Union.

Aus Sicht der Minister braucht es in ganz Europa ein klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Energiepolitik um die gemeinsamen Klimaschutzziele für 2020 und 2030 überhaupt erreichen zu können. Dazu gehören auch der Ausbau der erneuerbaren Energien, weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz.

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke betont „Wir brauchen in ganz Europa ein klares Bekenntnis zum Ende von Kohle und Atomkraft und dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst um die 27 Prozent Erneuerbare bis 2030, wie dies derzeit auf europäischer Ebene vereinbart ist, zu erreichen. Für einen wirksamen Klimaschutz muss der Ausbau schneller erfolgen. Die Energie-Union darf nicht die Fortsetzung des Status Quo mit neuem Etikett werden. Sie muss vielmehr die Blaupause für eine echte Energiewende in ganz Europa sein.“

Die neun Minister haben in ihrer Brüsseler Erklärung 10 Kernforderungen für eine europäische Energiepolitik aufstellt, die auch ein europäisches Marktdesign auf dem Strommarkt, die Möglichkeit zu starker dezentraler Energiegewinnung in Bürgerhand und mehr Anstrengungen auf dem Verkehrssektor für den Klimaschutz beinhaltet. Die Regionen sind hier ein wesentlicher Motor. Sie müssen auch konzeptionell beim Aufbau einer Energieunion mit eingebunden sein.

Die Brüsseler Erklärung finden Sie hier rechts im Downloadbereich.

 

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549

 

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