| Katastrophenschutzübung 25. bis 28. Juni 2013

Lemke: „Es gibt keine Sicherheit vor den Risiken der Atomkraft“

Eine bessere nationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Krisenstäbe in der Großregion ist das Ziel: Vom 25. bis 28. Juni 2013 nehmen Rheinland-Pfalz, das Saarland, Lothringen, Luxemburg und Belgien am letzten Teil der grenzüberschreitenden Katastrophenschutzübung „Exercices nucléaires 3 en 1“ teil. Dabei dreht sich alles um einen fiktiven Unfall im französischen Atomkraftwerk Cattenom, das wegen Störungen immer wieder in den Schlagzeilen ist.

„Das grenznahe AKW Cattenom stellt eine dauerhafte Sorge dar. Wir sind der Überzeugung, dass es längst abgeschaltet gehört“, stellt Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest. Auch der Abschlussbericht der Europäischen Kommission zum Stresstest für Atomkraftwerke habe belegt, dass das AKW Cattenom nicht sicher ist. „Rheinland-Pfalz weist immer wieder auf Sicherheitsmängel hin.“ Nach dem spektakulären Brand habe sie kürzlich in einem Brief an den Bundesumweltminister erneut angemahnt, dass die Bundesregierung konkrete Schritte unternimmt, um eine schnelle und endgültige Abschaltung des AKW Cattenom zu erreichen. Zur bevorstehenden Übung bemerkt die Ministerin: „Auch der am besten organisierte Katastrophenschutz kann keine absolute Sicherheit vor den Risiken der Atomkraft bieten. Trotzdem müssen wir uns wappnen. Die zahlreichen meldepflichtigen Ereignisse der letzten Zeit belegen, dass das 26 Jahre alte AKW Cattenom ein reales Risiko darstellt. Wir lassen deshalb nicht locker.“

Die dreiteilige Atomunfall-Übung startete im Juni 2012, Teil 2 fand im Dezember 2012 statt. Schwerpunkt der ersten beiden Übungsteile war die akute Gefahrenabwehr im Rahmen des Katastrophenschutzes. Im 3. Teil geht es unter der Federführung Frankreichs jetzt um die Zeitphase nach einer Atomkatastrophe. Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung steht in Rheinland-Pfalz mit der Strahlenschutzvorsorge im Zentrum und wird sich mit der Aufhebung von Katastrophenschutz-Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Verringerung der Strahlenexposition befassen. Ein weiterer Übungsschwerpunkt wird der grenzüberschreitende Messdatenaustausch mit den Nachbarländern Frankreich und Luxemburg sein.

In Deutschland liegt die Federführung für die Strahlenschutzvorsorge beim Bundesumweltministerium. In Rheinland-Pfalz werden die Maßnahmen der Strahlenschutzvorsorge durch die „interministerielle Rahmenleitgruppe Krisenstab Land“ im Lagezentrum der ADD in Trier koordiniert. Dieser Krisenstab wird vom Wirtschafts- und Innenministerium geleitet.

 

  • Zum Abschluss der grenzüberschreitenden Übung findet eine Pressekonferenz in Metz/Frankreich statt, bei der erste Bilanz gezogen wird. Auch Ministerin Eveline Lemke sowie Heike Raab, Staatssekretärin im Innenministerium, nehmen teil: Freitag, 28. Juni 2013 um 16.00 Uhr, in der Préfecture (METZ), 9, Place de la Préfecture, 57000 Metz/ Frankreich

 

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

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