Wirtschaftsministerin Lemke hat in einem breiten Bündnis mit Unternehmen auf Bundes- und EU-Ebene dafür geworben, dass der Gesetzgeber für bereits getätigte Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) Vertrauensschutz gewährt und von einer rückwirkenden Belastung absieht.
Auch die Gewerkschaften unterstützen die rheinland-pfälzische Initiative. Rheinland-Pfalz hat nun mit seiner Bundesratsinitiative zum Eigenstrom eine breite Unterstützung der Bundesländer erhalten.
„Ich erwarte, dass dieses Ländervotum für eine vorausschauende und klimafreundliche Industriepolitik bei der in der kommenden Woche beginnenden Ressortabstimmung der Bundesregierung zur EEG-Novelle umgesetzt wird“, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke.
Viele Unternehmen mit energieintensiver Produktion in Rheinland-Pfalz hätten frühzeitig auf KWK-Anlagen gesetzt, so Lemke. „Eine Belastung der industriellen Eigenstromproduktion mit der EEG-Umlage würde rheinland-pfälzische Industrieunternehmen einen dreistelligen Millionen-Betrag kosten. Es wäre ein fatales Signal, wenn durch eine rückwirkende Belastung der Eigenstrom-Produktion der Betrieb dieser hoch-effizienten Anlagen unrentabel würde“, sagte Lemke.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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