Lemke: Einwanderungsgesetz unterstützt Fachkräftesicherung

Anlässlich der aktuellen Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest: „Ich freue mich, dass jetzt endlich sowohl die SPD wie auch einige Teile der CDU erkannt haben, dass an einem Einwanderungsgesetz kein Weg vorbeiführt“. Die Wirtschaftsministerin betonte: „Wir brauchen gezielte Zuwanderung. Nur so erhalten wir die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland. Schon jetzt leiden einzelne Branchen und Regionen unter einem Fachkräftemangel. Wir müssen diesem Mangel offensiv begegnen – dazu gehört untrennbar die Zuwanderung. Dabei brauchen wir eine Einwanderungs- und Integrationspolitik aus einem Guss. Migration ist keine Einbahnstraße: Wir wollen nicht nur Arbeitsmigranten, sondern auch deren Familien willkommen heißen. Wir brauchen deshalb einen permanenten und unbefristeten Aufenthaltsstatus, der auch die Perspektive für die deutsche Staatsbürgerschaft eröffnet. Eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgerichtete Zuwanderung ist vorausschauende Wirtschaftspolitik“, so die Ministerin.

„Ich bin für unbürokratische Lösungen. Die Angst vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme sollte nicht länger dazu missbraucht werden, Zuwanderung generell zu behindern“, so Ministerin Lemke. Die Ministerin spricht sich auch gegen die immer noch in vielen Köpfen verankerte Ansicht aus, ausländische Fachkräfte seien „Lückenbüßer“, die nur dann nach Deutschland kommen dürften, wenn sich keine heimischen Arbeitskräfte finden würden. „Mit einer solchen arroganten Haltung verschrecken wir potenzielle Zuwanderer und verlieren den Wettbewerb um die besten Köpfe“. Die Ministerin spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus, ein Punktesystem zu entwickeln, welches viele Faktoren, z.B. auch demografische Anforderungen, beinhaltet und das die Qualifikation der Zuwanderer honoriert. Adressaten eines Einwanderungsgesetzes sollten zudem nicht nur Akademiker, sondern auch und gerade Menschen mit einer beruflichen Ausbildung sein. Menschen, die eine Ausbildung in Deutschland machen wollen, sollten zudem genauso willkommen sein, wie ausländische Studierende.

„Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird eine entsprechende Bundesratsinitiative starten, in der wir Eckpunkte darlegen werden, an denen sich ein künftiges Zuwanderungsgesetz messen lassen werde“.

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