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Lemke: „EEG überarbeiten und für Solarunternehmen handeln“

„Das ist ein wichtiger Schritt gerade für unsere Solarunternehmen, die einem mörderischen Wettbewerb ausgesetzt sind“, kommentiert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die heutige Entscheidung des Bundesumweltausschusses zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu verlangen, dass der Vermittlungsausschuss mit dem Ziel einberufen wird, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
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Lemke: „Diese Forderung reicht weit und das ist begründet. Es kommt beim EEG auf einen berechenbaren und angemessenen Umgang mit der Förderung der Erneuerbaren Energien an, wenn die Energiewende gelingen soll. Rabiates Vorgehen hat fatale Folgen, das haben die letzten Wochen und die dramatische Entwicklung in der Solarbranche gezeigt. Hier muss dringend gehandelt werden, das wird deutschlandweit so gesehen.“ Lemke forderte die Länder auf, an einer Überarbeitung des EEG mitzuwirken. „Uns eint das Interesse, einer Zukunftsbranche auch Zukunftschancen im eigenen Land einzuräumen.“

Anfang März hatten sich Unternehmen und Unternehmensverbände aus Rheinland-Pfalz mit dem Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen „Mainzer Erklärung“ gegen die Pläne der Bundesregierung für eine gravierende Kürzung der Solarförderung gewandt. Ein Ziel war es, über den Vermittlungsausschuss wieder Planungssicherheit im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erreichen.

 

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

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