Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat die Initiative zum „Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom“ in den Bundesrat eingebracht. Ziel des Vorstoßes in der Länderkammer ist, dass Altanlagen, also die Anlagen, die vor dem 1. August 2014 bereits in Betrieb waren, auch künftig von der EEG-Umlage befreit bleiben.
„Wenn wir die energieintensiven Industrien international wettbewerbsfähig und als Teil unserer Wertschöpfungsketten in Europa halten wollen - und dies unter zugleich klimaverträglichen Bedingungen erfolgen soll -, dann darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser hocheffizienten Anlagen nicht in Frage gestellt werden“, sagte Lemke in ihrer Rede im Bundesrat.
Mit dem vorliegenden Antrag fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, sich - im Sinne des Vertrauensschutzes - bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass bestehende Eigenstrom-Anlagen im Rahmen des geltenden Beihilferechts auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreit werden können.
Lemke wies darauf hin, dass insbesondere Unternehmen in energieintensiven Industriezweigen „konsequent die Steigerung ihrer Energieeffizienz vorangetrieben haben“. Viele dieser energieintensiven Unternehmen hätten beträchtliche Investitionen in die Eigenstromerzeugung durch den Einsatz hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplung getätigt. Die Unternehmen hätten investiert, ihre Energiekosten begrenzt und durch die hohen Wirkungsgrade der KWK-Anlagen von bis zu 85 Prozent auch etwas für den Klimaschutz getan. „All diese Maßnahmen und Investitionen haben die Unternehmen in der Annahme eines des in Deutschland geltenden Vertrauensschutzes für die Zukunft getätigt. Die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen und damit oftmals auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Produktionsstandorte ist zu einem Großteil davon abhängig, dass dieses Vertrauen zu Recht besteht.“
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
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