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Lemke/Alt: Berlin kneift bei Bleiberecht für Azubis mit Duldung

Integrationsministerin Irene Alt und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kritisieren den heutigen Beschluss des Innenausschusses des Bundestags. Dieser hat es verworfen, Menschen mit einer Duldung, die entweder in Ausbildung sind oder die eine Ausbildungszusage haben, eine Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Dauer der Lehrzeit zu erteilen. Im Rahmen des geplanten Ausweisungspakets der Bundesregierung hat sich der Ausschuss für eine Duldungsregelung ausgesprochen, die bereits nach heute geltendem Recht realisierbar ist.

„Diese Entscheidung ist höchst bedauerlich“, kommentieren Lemke und Alt. „Einmal mehr zeigt sich: Anstatt den großen Sprung zu wagen, der mit Blick auf die Integration der Flüchtlinge und den Fachkräftemangel dringend nötig ist, beschränkt sich Berlin weiterhin auf Trippelschritte.“ Rheinland-Pfalz hatte im Februar 2015 eine Bundesratsinitiative gestartet, damit Menschen mit einer Duldung in Ausbildung oder mit einer Ausbildungszusage für die gesamte Dauer der Lehre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

„Der Ausschuss hat hier die Chance vertan, durch eine pragmatische Lösung Arbeitgebern und Auszubildenden endlich Sicherheit zu geben. Wenn wir junge Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann müssen wir ihnen und ihren Ausbildungsbetrieben ganz klar sagen, dass die jungen Menschen mindestens bis zum Ende ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben dürfen. Dies wäre auch im Sinne einer gelingenden Integration. Denn die feste Struktur eines Arbeitsplatzes zieht automatisch eine Einbindung in die jeweilige Kommune nach sich“, erklärte Integrationsministerin Irene Alt.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte: „Offenbar haben die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition in Berlin nicht verstanden, was der Fachkräftemangel bedeutet. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft. Es gibt zahlreiche Branchen, die dringend Nachwuchs suchen. Gleichzeitig haben wir junge Menschen im Land, die in Not zu uns gekommen sind und gerne einen Beruf erlernen möchten. Es wäre eine Frage des gesunden Menschenverstandes gewesen, Angebot und Nachfrage hier sinnvoll zusammenzuführen. Stattdessen hat der Abschottungsgedanke, der besonders in der Union zuhause ist, heute im Innenausschuss des Bundestages offenbar einmal mehr die Oberhand gewonnen. Die Forderung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, eine Aufenthaltserlaubnis für die Zeit der Ausbildung und noch zwei Jahre danach zu fordern, findet meine ausdrückliche Unterstützung.“

 

Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549

 

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