„Wir, unsere Unternehmen, brauchen einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr. Doch die Realität sieht anders aus. Der Güterverkehr auf der Schiene steht unter zunehmendem Wettbewerbsdruck – auch durch externe Effekte - das gefährdet die Präsenz in der Fläche und verlagert Güterverkehr auf die Straße. Der Bund muss endlich seinem Auftrag aus der Bahnreform von 1993/94 nachkommen und wirksame Strategien für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs vorlegen. Dafür setzt sich die Landesregierung im Bundesrat ein“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing nach der Sitzung des Ministerrats.
Das Kabinett beschloss auf Antrag des Wirtschaftsministeriums, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, den Schienengüterverkehr zu stärken. Damit soll auch einer weiteren Verlagerungen des Güterverkehrs auf die Straße entgegengewirkt werden.
Durch den zunehmenden Wettbewerbsdruck auf den Schienengüterverkehr sei die Ertragslage der meisten Eisenbahnverkehrsunternehmen angespannt. Sie seien damit immer weniger in der Lage aus eigener Kraft zukunftsfähige Investitionen in das rollende Material zu tätigen; dies gelte auch für die schnelle Umstellung der Fahrzeuge auf lärmarme Technik. Die Landesregierung möchte erreichen, dass der Bund sein Engagement verstärkt, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu gewährleisten. Dazu zählt auch die Aufforderung, Bundeshilfen auch für Terminals und für Rangierbahnhöfe, die nicht zur DB AG gehören, zu prüfen sowie dem Rückzug aus der Fläche bei der DB Cargo AG entgegenzuwirken. Wichtig sei auch, dass der Bund die Eisenbahninfrastrukturunternehmen so finanziell stelle, dass die Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen möglichst günstig gestaltet werden. „Das könnte ein entscheidender Schritt sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“, so Wissing.
„Trotz eindeutiger Erfolge in dem von den Ländern verantworteten Schienenpersonennahverkehr wurden im Schienengüterverkehr die Ziele der Bahnreform 93/94 – Mehrverkehr auf der Schiene - noch nicht im notwendigen Umfang erreicht“, heißt es in dem Entschließungsantrag, der in der Sitzung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 eingereicht werden soll.
Susanne Keeding
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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