Für diese Forderung hat die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gleich bei ihrem ersten Auftritt im Bundesrat eine Mehrheit der Bundesländer gewinnen können. Der Bundestag hatte zuvor beschlossen, die Aufsicht über den so genannten Grauen Kapitalmarkt den Gewerbebehörden zu übertragen, die z.B. auch Gaststätten kontrollieren. Mehr Personal sollten die Ämter dafür jedoch nicht erhalten. Wenn der Bundestag den Forderungen des Bundesrates nicht folgt, wird Ministerin Lemke darauf drängen den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ruth Boekle
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz,
Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2549