Im Mittelpunkt standen die Pläne der Bundesregierung, zentrale Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz zur Disposition zu stellen – darunter den A1-Lückenschluss und weitere wichtige Projekte.
„Diese Projekte sind für Rheinland-Pfalz unverzichtbar – für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger, für die Pendlerinnen und Pendler, für die Zukunft unseres Landes“, erklärte Ministerin Schmitt. „Rheinland-Pfalz spricht hier mit einer Stimme. Wir machen deutlich: Die Bundesregierung muss ihre Versprechen einlösen und Planungssicherheit schaffen. Alles andere wäre ein Schlag für den Standort und für die Glaubwürdigkeit der Verkehrspolitik.“
Schmitt erinnerte an die Bedeutung der Projekte:
• Der A1-Lückenschluss sei seit Jahrzehnten ein Versprechen an die Menschen und Unternehmen in der Eifelregion und zugleich Teil des deutschen Infrastrukturnetzes.
• Die A643 sei eine zentrale Verkehrsachse zwischen Rheinhessen und dem Rhein-Main-Gebiet, täglich genutzt von tausenden Pendlerinnen und Pendlern sowie vom Wirtschaftsverkehr.
• Auch die fünf betroffenen Bundesstraßenprojekte, darunter die zweite Rheinbrücke in Wörth im Zuge der B293, in verschiedenen Regionen des Landes seien keine Nebensache, sondern Grundvoraussetzungen für regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.
Schmitt kritisierte die Prioritätensetzung der Bundesregierung scharf: „Deutschland hat ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur aufgelegt. Und gleichzeitig sollen Projekte, die seit Jahren vorbereitet sind, plötzlich gestrichen werden? Statt Milliarden für konsumtive Ausgaben auszugeben, muss endlich in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden – langfristig und nachhaltig.“
Die Ministerin machte zudem deutlich, dass Rheinland-Pfalz selbst vorangehe: Mit der Novelle des Landesstraßengesetzes habe das Land Planungsprozesse für Straßen, Brücken und Radwege beschleunigt und digitalisiert. Auch im Zuge des Prozesses zum Landesentwicklungsplan V und mit dem Konzept der Turboflächen setze Rheinland-Pfalz neue Impulse, um Infrastruktur und Industrieflächen zügig zu sichern.
Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU): „Wenn Deutschland das Etikett des kranken Mannes in Europa endlich ablegen will, braucht es vor allem eines: Investitionen – insbesondere in die Infrastruktur“, mahnt Thomas Weiler, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz und Vertreter der LVU beim Infrastrukturgipfel. Er ergänzt: „Wir dürfen nicht erst handeln, wenn auch in Rheinland-Pfalz Brücken unpassierbar werden oder zentrale Verkehrsachsen stillstehen. Eine leistungsfähige Infrastruktur lässt sich nur durch gezielte Investitionen sichern – nicht durch das Streichen dringend benötigter Projekte, die teils seit schon Jahrzehnten in der Planung feststecken.“
IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz: „Die Vorhaben sind seit Jahren in der Planung. Sie sind von zentraler Bedeutung für die Verkehrsanbindung in den Regionen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen“, warnt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland und unsere 56.000 Handwerksbetriebe sind auf ein gut ausgebautes Straßennetz angewiesen, das eben in einigen Bereichen seit Jahren und Jahrzehnten Lücken aufweist“, macht Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz im Namen der Arbeitsgemeinschaft deutlich und ergänzt: „Das kostet uns im täglichen Betrieb Zeit, Geld und Aufwand, belastet außerdem aufgrund der gefahrenen Umwege die Umwelt. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind mit Blick auf die Möglichkeiten des Sondervermögens so gut wie nie und die Wirtschaft im Land zieht mit der Landesregierung an einem Strang, wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nun endlich umzusetzen.“
„Wenn der Staat endlich die Bremsen löst, dann lässt die Bauwirtschaft die Bagger rollen“, betonte Schmitt. „Rheinland-Pfalz geht voran. Wir machen Tempo, wir schaffen Raum für Investitionen – und wir erwarten, dass auch der Bund endlich handelt.“
Die gemeinsame Erklärung finden Sie unter: Publikation
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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