„Die Landesregierung möchte den Kommunen im Land ihre Unterstützung leisten, sei es über die finanzielle Förderung des kommunalen Straßenausbaus, die Unterstützung bei Ansiedlungen von Unternehmen oder, und das ist eine bedeutende Grundlage, bei der Finanzausstattung der Kommunen. Das Land hat sich entschieden, kommunale Altschulden in Höhe von rund drei Milliarden Euro zu übernehmen. Die historische Schuldenübernahme und die damit verbundene Tilgung aus dem Landeshaushalt zeigen, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist. Unser gemeinsames Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu erhalten und zu fördern. Deshalb danke ich an dieser Stelle auch Landrat Heike Sippel und den beteiligten kommunalen Gremien, dass sie sich zur Programmteilnahme entschlossen haben“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der Bescheidübergabe in Alzey.
Konkret übernimmt das Land vom Landkreis Alzey-Worms Liquiditätsschulden in Höhe von rund 12 Millionen Euro (genau 12.376.950 Euro).
Das Entschuldungsprogramm, das vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, ist so angelegt, dass auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernommen wird. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürfte.
Es werden kommunale Liquiditätskredite von über 500 Kommunen im Land übernommen. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert, bspw. von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) oder durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI). Hinzu kommen bestehende Fördermöglichkeiten der verschiedenen Ministerien in ihren Bereichen wie bspw. die Förderung des kommunalen Straßenausbaus oder Förderungen zur Erschließung von Gewerbegebieten, die das Wirtschafts- und Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz anbieten.
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen.
Nicola Diehl
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
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