„Wir haben im Bereich der Landwirtschaft viele Verbesserungen und Erleichterungen für unsere Betriebe erreichen können – auf EU-, Bundes- und Landesebene“, sagte Schmitt. „Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Verbänden weitergehen. Darin sind wir uns einig. Damit unsere Landwirtinnen und Landwirte im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben, dürfen in diesem Prozess auch keine neuen Belastungen hinzukommen. Deshalb werden wir als Land dem Düngegesetz am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen.“
Auch die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) dürfe nicht wieder in die Diskussion gebracht werden. „Dieser EU-Verordnungsentwurf muss auf Eis bleiben. Wir wollen eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nicht über Verbote erzwingen, sondern über Innovation, technischen Fortschritt, Kooperation und Effizienz erwirken.“ Schmitt betonte, dass sie sich weiterhin im Schulterschluss mit der Branche und anderen Weinbauländern für eine praxisgerechte Weiterentwicklung des Integrierten Pflanzenschutzes einsetzen werde. Das Zusammenstehen der europäischen Landwirte bei den Protesten im Frühjahr hat der Politik den Rückenwind gegeben weitreichende Veränderungen in der GAP zu erreichen. Konstruktiv und pragmatisch haben wir die gewonnenen Freiräume genutzt um Erleichterungen zu schaffen. So wird nun die Pflicht zur Stilllegung bis zum Ende der Förderperiode ausgesetzt und darüber hinaus sollen ab 2025 etliche Vereinfachungen bei den GLÖZ-Standards und Ökoregelungen gelten.
Schmitt betonte, dass man auch im Land für pragmatische Lösungen einstehe. So ist die letale Vergrämung von Saat- und Rabenkrähen auf Initiative der Ministerin deutlich vereinfacht worden. Die Anträge werden nun wesentlich schneller bearbeitet: „Unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben in der Erntesaison keine Zeit für aufwändige Verfahren, denn sie müssen sich auf ihre Hauptaufgabe, die Ernte, konzentrieren. Wir bieten ihnen jetzt diese Erleichterung, damit sie ihre Ernte besser vor Vogelschäden schützen können.“ Sie begrüßte auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Gewinnglättung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wiedereinzuführen, um Gewinnschwankungen, die durch wechselnde Witterungsbedingungen wie Dürreperioden entstehen, abzumildern.
Kammerpräsident Michael Horper betonte die große Bedeutung der Förderprogramme, die die wirtschaftenden Betriebe auf unbürokratische Weise unterstützen sollen: „Die Schwerpunkte sehen wir hier in den Bereichen Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Daher bitten wir die Ministerin, diese Fördermaßnahmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen und entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen.“ Gleichzeitig wies Horper auf die dramatische Situation im Weinbau hin: „Die Trauben- und Fassweinerzeuger sehen sich mit einer existenzbedrohenden Marktsituation konfrontiert. Sie sind deshalb dringend auf betriebswirtschaftliche Beratung angewiesen“, machte der Kammerpräsident deutlich. Zudem erfordere der fortgesetzte ungezügelte Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen, etwa durch den Zubau von Freiflächen-Photovoltaik, dringend mehr planerische Steuerung.
Aus Sicht von Eberhard Hartelt, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, besteht in vielen Punkten Konsens zwischen rheinland-pfälzischem Landwirtschaftsministerium und Berufsstand, er sieht aber noch weiteren erheblichen Handlungsbedarf: „Die beschlossenen Erleichterungen und Entlastungen sind nur erste kleine Schritte in die richtige Richtung. Die Betriebe wettbewerbs- und zukunftsfähig aufzustellen, ist noch ein langer Weg. Es braucht eine starke Landesstimme auf Bundesebene und dafür Einigkeit innerhalb der Mainzer Ampelkoalition.“ Hartelt mahnte zudem erneut Vorstöße zum kooperativen Vorgehen bei der Förderung von Biodiversität oder Einsparung von Pflanzenschutzmitteln an. Der Schulterschluss Artenvielfalt sei hierfür eine große Chance, die es zu nutzen gilt.
Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Marco Weber, begrüßt die Ankündigung von Ministerin Daniela Schmitt, der Einführung der Stoffstrombilanz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dass die 4 Prozent Stilllegung ebenfalls aus den GLÖZ-Vorgaben zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestrichen wurden, sei ebenfalls ein wichtiger und richtiger Schritt zur Verbesserung, dem jetzt aber weitere folgen müssten. Hier sei u.a. die Unterstützung der Milchviehhalter, die in den Höhengebieten von Rheinland-Pfalz wirtschaften würden, ein wichtiger Baustein. Die ersten Überlegungen zur Ausgestaltung der Weidetierprämie, die die Bundesregierung hier vorgelegt hat, seien aber nicht ausreichend.
Weber machte auch deutlich, dass es nicht reiche auf der einen Seite in kleinen Schritten zu entbürokratisieren und Entlastungen zu beschließen („Stichwort Agrarpäckchen“), wenn die Bundesregierung gleichzeitig neue „Bürokratiemonster“ schaffe, wie durch das Tierschutzgesetz, das Zukunftspapier Pflanzenschutz oder eben die Stoffstrombilanz. Der Präsident appelliert an die Ministerin beim Flächenverbrauch, bei dem Rheinland-Pfalz über dem bundesweiten Durchschnitt liegen würde, sich zunächst für die Nutzung von Dachflächen auszusprechen, bevor zusätzlich landwirtschaftliche Flächen genutzt würden, die die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben gefährden. Das 2-Prozent-Ziel sei in vielen Regionen bereits erreicht und dann müsste die landwirtschaftliche Nutzung Vorrang vor dem weiteren Ausbau haben, forderte Weber.
Carsten Zillmann
Pressesprecher
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Tel. +49 6131 162550