EU-Energiepolitik

„Eine neue europäische Energiepolitik“ fordert die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) und kritisiert Vorstellungen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger als „rückwärtsgewandt, inkonsequent und gefährlich“. Wer wie Oettinger mit dem Gedanken spiele, den Bau von 40 Atomkraftwerken in der EU zu befürworten, habe weder aus der Katastrophe von Fukushima gelernt noch verstanden, dass die konsequente Wende hin zu den Erneuerbaren Energien Vorteile für die Wirtschaft, den Klimaschutz und die Bürgerinnen und Bürger bedeute. „Oettinger macht schon wieder die Rolle rückwärts und bereitet den Ausbau der Atomkraft vor - für Europa wäre das fatal“, so Lemke.

In der EU-Energy-Roadmap 2050, die heute vorgestellt wird, spielt die Atomkraft wieder eine wichtige Rolle. Lemke: „Die angebliche Neutralität kann man Oettinger leider nicht abnehmen. Wer den Atomausstieg ohne wenn und aber will, entwickelt Energieszenarien ohne AKWs.“

Lemke verweist auf die grundsätzlich andere Haltung des Landes Rheinland-Pfalz. Das Land unterstützt im Bundesrat eine Entschließung zur Änderung des Euratom-Vertrages - Ziel ist der europaweite Atomausstieg. „Der Euratom-Vertrag wird den Gefahren europäischer Atomkraftnutzung nicht gerecht. Der Vertrag muss überarbeitet werden“, so Lemke. Die zentralen Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind in ihrer Substanz seit 1958 nicht geändert worden. Der Euratom-Vertrag regelt ohne zeitliches Ende die Nutzung der Atomenergie in Europa.

Stefanie Mittenzwei
Pressesprecherin
Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Tel. 06131/16-2550

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